
Wo steht das mit der „Gesamtheit?“
Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Müller gab, im ZDF, ein Interview zum Thema „AfD-Verbotsverfahren“. Sein Zitat zu den Aussichten des Verbotsverfahrens war: „Aber ein Verbot setzt eine sehr genaue Analyse der Position und des Handelns der Partei in ihrer Gesamtheit voraus.„ Wo steht das im Grundgesetz? Artikel 21 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sagt: (1) Die…
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