Bedrohte Bürgermeister
Bürgermeister Christoph Landscheidt aus Kamp Lindfort hat jüngst einen Waffenschein beantragt, weil er aus der rechten Szene bedroht wurde. Anrd Focke aus Estorf hat sein Amt aus Angst vor der rechten Szene niedergelegt. Ebenso wie Daniel Schossow aus Wustrow. Markus Nierth aus Tröglitz musste einen NPD Demo vor seinem Wohnhaus ertragen.
Rechte spielen alles herunter
Beim Herunterspielen offensichtlicher Bedrohungen ist die AfD fast immer vorneweg. Auch wenn es oft Parteien wie “Die Rechte”, “Der dritte Weg” oder die NPD sind, spielt die AfD fast in allen Fällen sofort des Teufels Advokat. Stets das erste Argument ist dabei, dass es ja gar keine Schäden gab oder das Menschen nur ihre “Meinungsfreiheit” ausüben würden.
Es ist mehr als “Meinungsfreiheit”
Denn die Meinungsfreiheit hört da auf, wo sie Freiheiten anderer beeinträchtigt.
Es entstehen durchaus Schäden
Es können durch eine akute Bedrohungslage sowohl psychische, physische als auch kapitale Schäden entstehen, weil Unkosten für Sicherheitsequipment oder Sicherheitspersonal entstehen. Oftmals liegen diese im vierstelligen Bereich.
Was sind das für Drohungen?
Herfords Bürgermeister Tim Kähler (SPD) wurde in einer anonymen Nachricht als “Volksverräter” bezeichnet. Weiter enthielt der Text die Drohungen “Wir schlagen Dir den Schädel ein” und “Du musst aufpassen, wenn Du abends aus dem Rathaus kommst.”
Es sind wirklich viele Bürgermeister
Das ARD Magazin Report München zählte in einer Studie von 1055 befragten Bürgermeistern einen Anteil von etwa 40%, welche akute Gewaltdrohungen erhielten. Die meisten Drohungen stammten aus dem rechten Milieu.
In etwa 2% aller Gemeinden und Kommunen gab bereits direkte Angriffe auf Bürgermeister. Vergleichbar mit Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker oder dem Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, welche beide mit Messern angegriffen wurden.
Proteste sind oftmals genehmigt
In Kamp Lindfort gab es einen Protestzug der rechten Szene gegen den Bürgermeister. “Volksgericht statt Waffenschein! Die Rechte” wurde dabei auf den Bannern skandiert. Ein Verbot der Demonstration nach der offenen Bedrohung des Bürgermeisters gab es nicht. Weder der Landkreis noch Richter schritten gegen den Demonstrationszug ein. Nur die Bevölkerung von Kamp Lindfort stellte sich den Rechten (im wahrsten Sinne des Wortes) entgegen.
Auch in Tröglitz war die NPD Demonstration gegen den Bürgermeister Markus Nierth vom Landkreis genehmigt. Nach der Demonstration kündigte die NPD bereits die nächste Demonstration vor Nierth’s Haus an. Und ging offen davon aus, dass der Landkreis auch diese Demo genehmigen würde. Der Landkreis hat die erste Demo dem Bürgermeister scheinbar nicht mal vorher angekündigt. Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des Bürgermeisters waren hier offen Fehlanzeige.
Und auch die rechtsradikale Kundgebung der Partei “Die Rechte” gegen den Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau im Jahr 2012 wurde von der Polizei genehmigt. Sierau selbst sah die Ankündigung der Partei “Die Rechte”, vor der Wohnung demonstrieren zu wollen, im Internet. Die damals noch “neue Stufe der Einschüchterungsversuche”, welche vorher nur aus der Weimarer Republik bekannt waren, hat sich nach 2012 so oft wiederholt, dass es eigentlich mal eine Gesetzesänderung zum Schutz der Bürgermeister hätte geben müssen.
Doch getan hat sich so gut wie gar nichts.
