Kategorie: Deutschland

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Handelskrieg: Angebot der Bundesregierung an die USA sorgt für Ärger in Paris

“Ich fahre dahin heiter und gelassen”, sagt EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker über seine anstehende Reise nach Washington. Die Europäische Union will den Handelskonflikt mit den USA nächste Woche mit einem neuen Angebot an Washington lösen. Juncker betonte an diesem Mittwoch, die EU agiere in Handelsfragen weiterhin geschlossen und lasse sich nicht spalten.  Ein Insider-Bericht legt jedoch…
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18. Juli 2018 0

Seehofer sieht sich als Opfer einer Kampagne seiner Gegner

Viele seiner Kritiker ließen „Anstand und Stil“ vermissen, moniert Horst Seehofer. Er sieht sich und die CSU im Zentrum einer Kampagne. Auch zum Verhältnis mit Kanzlerin Merkel äußert er sich. Source: Welt Share on: WhatsApp Facebook Twitter Google+ LinkedIn


18. Juli 2018 0

Maas rechnet mit Trump ab: "Weiß nicht, wo er sich noch versprochen hat"

► Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat US-Präsident Donald Trump für dessen Kehrtwende nach dem Treffen mit Wladimir Putin stark kritisiert. Trump hatte erklärt, bei seinem Dementi einer russischen Einflussnahme auf die US-Wahlen habe er sich versprochen. ► “Ich weiß nicht, wo er sich noch überall versprochen hat”, sagte Maas am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem…
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18. Juli 2018 0

AfD will mehr Platz für Autos in deutschen Städten

Der Kampf für den Diesel und gegen Fahrverbote ist für die AfD nur ein Zwischenschritt. Ihr Ziel ist „die Stärkung des Individualverkehrs“: Viele Familien könnten mit dem Auto kaum noch in die Stadt fahren. Source: Welt Share on: WhatsApp Facebook Twitter Google+ LinkedIn


18. Juli 2018 0

Bamf: Wohl zu Unrecht abgeschobener Afghane soll zurückgeholt werden

► Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will einen wohl zu Unrecht abgeschobenen Afghanen wieder nach Deutschland zurückholen.  ► “Das Bamf will die für die Rückholung nötigen Schritte einleiten”, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur zum Fall des Asylbewerbers, der aus Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben worden war. ► Der…
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18. Juli 2018 0

Ein Satz von Seehofer zeigt, wie sehr ihm die Kritik zusetzt

► Innenminister Horst Seehofer steht dieser Tage enorm unter Druck. Namhafte CSU-Mitglieder distanzierten sich von seiner Politik, auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ging auf Distanz zu ihm. ► Seehofer reagiert zunehmend dünnhäutig auf die Kritik, wie bei einer Pressekonferenz am Mittwoch klar wurde. Dort erklärte er, das er sich zu Unrecht an den Pranger gestellt sieht. Vor allem…
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18. Juli 2018 0

Erneut Wirbel um Abschiebeflug mit 69 Afghanen: Mann war rechtswidrig an Bord

► Am 3. Juli sind 69 Afghanen mit dem Flugzeug aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben wurden. Nun kommt heraus: Mindestens einer der Männer hätte nicht an Bord sein dürfen.  ► Denn die Abschiebung von Nasibullah S. war wohl unrechtmäßig. “Wegen des laufenden Asylklageverfahrens hätte keine Abschiebung erfolgen dürfen”, sagte ein Gerichtssprecher dem NDR. ► Die Anwältin von…
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18. Juli 2018 0

Rundfunkbeitrag in den wesentlichen Punkten verfassungsgemäß

► Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Menschen mit zwei Wohnungen, die den Beitrag bisher doppelt zahlen müssen, werden aber zu stark benachteiligt. ► Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in einem Urteil entschieden. Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Der Gesetzgeber…
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18. Juli 2018 0

Heilbronn: Mann schießt in Bäckerei auf Verkäuferin mit Kopftuch

In Heilbronn überfiel ein Mann eine Bäckerei und schoss mit einer Schreckschusspistole auf die Verkäuferin. Der Täter soll in der Nacht auf Mittwoch gefasst und in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert worden sein.  Es ist ein Video, das einen sprachlos zurücklässt. Ein Mann mit Kaputzenpulli stürmt in eine Bäckerei in Heilbronn, erhebt eine Waffe und schießt…
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18. Juli 2018 0

Kapitän der "Lifeline": Dieses Interview sollte ganz Deutschland kennen

Mit dem Schiff “Lifeline” rettet Claus-Peter Reisch seit eineinhalb Jahren Migranten auf dem Mittelmeer. Bei seiner letzten Fahrt, für die er nun in Malta vor Gericht steht, waren es 234 Menschen. ► Angeblich war das Schiff der in Dresden ansässigen Hilfsorganisation Mission nicht ordnungsgemäß registriert. Nun drohen Reisch bis zu 11.600 Euro Strafe oder ein Jahr Haft.…
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18. Juli 2018 0