Das Wochenende gehört der SPD
Dieses Wochenende will sich die SPD erneuern. Vor einigen Tagen wurden mit Norbert Walter Borjans und Saskia Esken zwei neue Parteivorsitzende gewählt.
Die SPD ist uneins
Das elementarste Problem an diesem Wochenende. Die GroKo hat das Regieren der Sozialdemokraten ermöglicht. Und vieles wurde sozialdemokratisch beschlossen. Nur wurden eben wichtige Kernthemen nicht eingenommen. Gruppierungen wie Wirtschaftsweisen und die “Werteunion” haben in der Regierungsarbeit Einfluss genommen. Unter anderem auf das SPD geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Die SPD musste Stimmen für die CSU liefern
Der größte Punkt der GroKo Gegner. Mit den Stimmen der SPD wurden Beschlüsse auf dem Innenministerium und den Verkehrsministerium umgesetzt, die fernab der Sozialdemokratie liegen. Auch in Beschlüssen, die direkt oder indirekt mit der Autobahnmaut des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer zu tun hatten, haben SPD Abgeordnete ihre Stimmen abgegeben.
Zuletzt hat die SPD gegen ein deutschlandweites Tempolimit auf Autobahnen entschieden. Nur um den Koalitionsvertrag nicht zu gefährden.
Die Revolution wurde abgeblasen
Die SPD ist, trotz der neuen Führung, immer noch für den Koalitionsvertrag. Nun soll mit der CDU geredet werden. Wann aber, weiß keiner.
Auch Juso-Chef Kevin Kühnert will die GroKo jetzt nicht Ad-Hoc zerschneiden. Auch er will mit der CDU reden. Verhandeln. Nach Kühnert habe niemand in der SPD eine “Oppositionssehnsucht”.
Die Zustimmung sieht erstmal gut aus
Saskia Esken 75,9 Prozent, Norbert Walter-Borjans 89,2 Prozent. Das sind zunächst einmal stabile Verhältnisse. Das sieht nach Vertrauen aus. Nach einem Vorschuss.
Thema “Grundrente”
Hier redete eigenartigerweise der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit, als es um die Details ging. Genauso wie die Parteichefin der CDU Annegret-Kramp Karrenbauer. Heraus kam ein Paket, welches Saskia Esken als neue SPD Vorsitzende nun nachverhandeln will. Das Thema will sie in den GroKo Verhandlungen angehen.
Thema “Linksruck”
Norbert Walter Borjans will auf die Vorwürfe eines Linksrucks in der SPD reagieren. Er streitet sie nicht ab. Er sieht die Sozialdemokratie jedoch nicht in der Linie, in der die SPD bisher gefahren ist. Die Sozialdemokratie und das Profil der SPD wurde links liegen gelassen. Und nun ist es an der Zeit, diese Spur wieder einzunehmen. “Wenn es links ist, dass wir das Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern wollen, dann haben wir nichts gegen diese Einordnung. Wenn es links ist, den öffentlichen Wohnungsbau auszubauen und Wohnen bezahlbar zu halten, dann sind wir selbstverständlich links.”
Neues Vertrauen
Die SPD hat vor allem Wähler an die Grünen verloren. Die dominieren viele soziale Themen mit glaubwürdigen Ansätzen und neuen Ideen. Anders als die CDU, die ihre verlorengegangenen Wähler an die AfD mit Aufklärungsarbeit und dem Demaskieren zurückholen wollen, muss die SPD an sich selbst arbeiten, um wieder an den Stil heranzukommen, der derzeit nur von Grünen und Linken vertreten wird. Das geht nur mit neuer Annäherung an Grüne und Linke.
Hier muss primär Naturwissenschaft und Vernunft zählen. Der erste Gegner ist der politische Liberalismus, vertreten durch die FDP. Die Unvernunft, alles nur Euro zu berechnen und Grüne mit Umweltschutz gegen Wirtschaftlichkeit zu stigmatisieren, ist ein Weg, der massive Kritik erlaubt. In der FDP wird der Euro über den Umweltschutz gestellt und Kohlearbeiter werden gegen Umweltschützer aufgewiegelt, einzig, damit Konzerne keine Verluste erleiden. Und kaum jemand übt hier ran ernsthaft Kritik. Ein möglicher Anfang für eine neue SPD. Wenn sie sich hier ran traut.
