SPD – Two Weeks a Slave

9965 Artikel

SPD – Two Weeks a Slave

2. Juli 2021 Allgemein 0

Bevor wir das Artikelbild posten, fügen wir als erstes ein, dass der Satz „die Strafvollstreckung in dieser Sache bringt keine größeren Härten mit sich“, nach der Einreichung eines Unschuldsbeweises, mit dem danach zwei Unschuldsbeweise vorlagen, wirklich aus einem SPD geführten Justizministerium kommt. (Originalschreiben haben wir da (Wir haben generell immer Belege da. Wir sind nicht Tichys Einblick.)).

Kein Original SPD Parteilogo. Wurde von uns bearbeitet.

Einst plante einmal die AfD (Willkommen in der Langfassung)

2016. Die baden-württembergische AfD plante ein Pilotprojekt „Bürgerarbeit statt Hartz 4“. In diesem Projekt sollten Langzeitarbeitslose etwa 30 Stunden arbeiten und etwa 1000 Euro im Monat erhalten. Zur beinah selben Zeit hatte die rheinland-pfälzische AfD die Parole „Vollbeschäftigung ist die beste Sozialpolitik“, meist durch das Internet, in die Welt hinausgetragen.

Im Programm hieß es „Unter Bürgerarbeit ist die Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose zu verstehen, die nicht unmittelbar in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt steht“.

Vor allem die Betonung auf „30 Stunden pro Woche“ war der AfD in Baden Württemberg besonders wichtig. Bei Erklärungsversuchen von AfD Leuten kam genau dieser Wert immer wieder zum Vorschein.

Die AfD hätte Richter, Gutachter und Staatsanwälte fragen sollen

Ein Mann arbeitet nun 30 Stunden pro Woche. Nach dem Richter des Strafprozesses war der Mann angeblich „mittellos“, was gleichbedeutend mit einem Tatmotiv war, eine betrügerische Handlung durchzuführen.

Gutachter haben Beweisskizzen verkürzt und wichtige Beweise damit ausgespart. Staatsanwälte haben mit genau diesen veränderten Beweisen Anklage erhoben.

Der Richter im Strafprozess ließ dem Angeklagten die Wahl, ob er ein geringeres Urteil ohne Zeugenbefragung akzeptieren würde oder eine härte Strafe nach Zeugenbefragung, weiter erklärend, dass sein Urteil da schon fest stünde. Der Angeklagte sollte dabei für einen weiteren Angeklagten mitentscheiden.

Das niedersächsische Justizministerium erhielt zwei Unschuldsbeweise. Die komplette Unfallskizze, nach welcher die Darstellung der Staatsanwaltschaft nicht mehr möglich war und ein Gegengutachten, welches dem Gutachter der Staatsanwaltschaft Fehler attestierte. Das niedersächsische Justizministerium tat danach gar nichts.

Böse Leute aus niedrigen Verhältnissen, die es wagten, auf der Autobahn langsam zu fahren, verklagen arme, reiche Sportwagenfahrer, die auf einer zweispurigen Autobahn ihr Fahrzeug ausgefahren haben. (Praktisch das ideale Opfer für solch ein „Bürgergeld“)

Es ist nur noch „Sklaverei“.

Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, können diese durch gemeinnützige Arbeit ableisten.

Das Angebot richtet sich an Verurteilte, die ihre Geldstrafe nicht zahlen können und zur Abwendung einer Ersatzfreiheitsstrafe gemeinnützige Arbeit leisten oder die Geldstrafe in Raten zahlen möchten.

Menschen die Straftaten begangen haben und dabei erwischt wurden, profitieren sehr oft davon und nehmen dies gerne an.

Nun ist da aber der, der wegen „falscher uneidlicher Aussage“ verurteilt wurde, und zwei Beweise (JA, er hat ein Gegengutachten, versteht das mal einer) einreichte, die die Korrektheit der Aussage oder die Unkorrektheit des Anklagebeweises beweisen. Faktisch jemand, der in „gemeinnütziger Arbeit“ arbeitet, obwohl er die Wahrheit aussagte.

Die SPD sagt dazu gar nichts.

Absolute Tipota, Nichts, Nada, Niente, Nothing, Rien, Nix… Das niedersächsische Justizministerium hätte jetzt sagen können „Hey, wir haben das geprüft. Und damit 9965 jetzt richtig dumm da steht, veröffentlichen wir die Prüfung. Nehmt das!“

Doch es kam nichts. Auf Twitter hat niemand gerufen „Waaas? Unsere SPD? Das Widerspricht allen Grundsätzen der Partei aus den letzten 158 Jahren.“ Die SPD hat nicht reagiert. Ja sogar in einem Tweet „mehr soziale Gerechtigkeit“ gefordert (tatsächlich gefordert, nach 4 Jahren Regierung).

Sozial?

Was im niedersächsischen Justizministerium geschieht, ist die volle AfD Linie. Der AfD nach sind ALG 2 Empfänger eher fähig, kriminelle Handlungen auszuführen als wohlhabendere Menschen. Der Strafrichter hat dem Verurteilten direkt unterstellt, die Straftat (der Betrugsversuch am Sportwagenfahrer und seiner Versicherung), aus Armutsmotiven heraus, begangen zu haben.

Die volle AfD Linie ist auch die Mauer, die wir bereits seit Jahren aus der AfD kennen. Wir sind auf mehreren AfD Accounts blockiert und können weder einsehen, noch kommentieren (hätten wir nicht noch zweite oder dritte Accounts auf Twitter). Die Untätigkeit und Kommentarlosigkeit der SPD’ler ist allerdings neu. Ein SPD Account ist uns 2017 noch, in einer Diskussion über das AfD Bürgergeld, zur Seite gesprungen und hat es scharf kritisiert. Wir haben den Abgeordneten noch persönlich angesprochen zum niedersächsischen Justizministerium. (Vorbeifliegender Western Strohhaufen).

Fazit

Ignorieren bringt nichts. Der Mann ist unschuldig in gemeinnütziger Arbeit und unser Artikel über das niedersächsische Justizministerium hat 97200 Menschen erreicht. Und wir haben noch ein zweites Gegengutachten von einem Physiklehrer, welches dem Anklagegutachten auch noch widerspricht.

Wir wissen nicht, ob der Verurteilte der erste ist, aber er arbeitet AfD-Like 30 Stunden pro Woche, täglich 6 Stunden. Danke SPD!

Scroll Up