Was uns Salvini lehrt

Italiens Regierung geht in die Brüche. Die einstigen Koalitionspartner der italienischen Regierung wünschen gegenseitig, sich nie begegnet zu sein.

Heute Mittag referiert italiens Ministerpräsident Conte im Parlament zur Regierungskrise. Der Weg Conte’s ist klar. Die Koalition der Fünf-Sterne-Bewegung mit der rechtspopulistischen Lega ist vorbei. Trotzdem wird des keine Neuwahlen geben.

Staatpräsident Mattarella könnte entscheiden, eine andere Person mit dem Amt des Ministerpräsidenten zu beauftragen. Diese Person könnte dann bis zu den nächsten amtlichen Wahlen die Geschäfte des Amtes führen.

Wie lässt sich sowas auf Deutschland ummünzen

Auch in Deutschland kämpfen Rechtspopulisten um Koalitionen. Die AfD sucht da selbst in der SPD nach Rechtsaußen. Sie findet sie bisher in Form des populistischen Schriftstellers Thilo Sarrazin. Auch Politiker aus CDU und FDP andere werden von Rechtspopulisten angesprochen.

Sollte jemals das Undenkbare geschehen hat die AfD mitunter Ziele, die mit keiner anderen Partei, oder gar mit dem Grundgesetz konform gehen. Ziele, die die AfD als “indiskutabel” ansieht. Diese Ziele würden irgendwann innerhalb der Amtsperiode zur Umsetzung anstehen.

Heute ist bereits absehbar, dass diese Ziele nicht einmal von den Konservatisten aus CDU oder FDP in Frage kämen.

Auch im Bezug zur AfD betonte Parteichef Meuthen im ZDF Sommerinterview, dass seine Nachkommen keine Welt erleben sollten, in der Deutschland nicht mehr kapital aus der Kohleverstromung verdient. Keine andere Partei in Deutschland geht so an diesen Ansatz heran.

Was war überhaupt los?

Im Fall der 5-Sterne Bewegung gegen die Lega ging es um eine Bahnverbindung zwischen Turin und Lyon. Die 5-Sterne Bewegung sah die illegitime Neuverschuldung des italienischen Haushalts und die Probleme mit dem italienischen Naturschutz und lehnte das Bahnprojekt ab.

Die Wähler der 5-Sterne Bewegung seien, anders als die Lega-Wähler, Pragmatiker, die jeden Plan unabhängig, besonders auf Finanzen, untersucht haben wollen. Auch sind die 5-Sterne Wähler keine Ellenbogen Kapitalisten, die geldzählend eine Verwüstung hinterlassen. Dies zeigen Tweets von 5-Sterne Wählern, die sich durchaus für Maßnahmen gegen den Klimawandel einsetzen. Maßnahmen, die Conte seinen Wählern Schuldig blieb.

Die Lega Wähler sind vergleichbar mit Trump, AfD oder Bolsonaro Wähler. Da ist es egal wieviel Natur platt gemacht wird, wenn nur einige wenige dadurch Arbeitsplätze bekämen oder schneller zur Arbeit kämen ist es schon ein Sieg. Den Klimawandel gibt es nicht. Auch Impfgegner sind unter den Lega Wählern, die Impfen als unnötig ansehen, wenn nur keine Afrikaner ins Land gelassen werden. Salvini steht da sogar zwischen Wählern und Menschenrechten. Die Lega Wähler plädieren dafür, NGO Schiffe im Mittelmeer aktiv anzugreifen und zu ‘versenken’. Viele unentschlossene Wähler in Italien schlossen sich daraufhin der Lega an. Nach dem Motto “Wenn viele Afrikaner verschwinden, geht es vielen Italienern besser”. Ein ähnliches Prinzip funktionierte 1931/32 in Deutschland. Auch hier ging der Plan wieder auf.

Ministerpräsident Conte konnte seine Koalition mit der Lega seinen Wählern nie wirklich verkaufen. Die 5-Sterne Wähler sind gerade mal EU kritisch und wollen teilweise zur Lira zurück. Da sind die Grenzen der 5-Sterne Wähler. Die Koalition, von der die Lega profitierte, weil sie wirtschaftliche Ziele von Menschenfeindlichkeit verkaufen konnte, hat der 5-Sterne Bewegung geschadet. Viele 5-Sterne Wähler gingen nach Links zurück. Einigen 5-Sterne Wählern jedoch konnte die Lega sich tatsächlich verkaufen und rutschten nach Rechts.

Jetzt schnell Neuwahlen

Für Salvini sowas wie ein Startschuss (der augenscheinlich so schnell nicht erklingt). Denn bevor noch eine italienische Regierung die Fehler am System Salvini aufzeigt, könnte er sie, seiner Meinung nach, schon schnell ablösen. Sein Plan war da ein Misstrauensvotum gegen Conte und die Auflösung der alten Regierung. (Sowas würde wohl am Ende auch AfD Koalitonspartnern blühen).

Glück für alle, dass es anders kam. Ein Glück, dass es nun eine Pufferzone geben wird, die zwar ohne Salvini im Amt des Innenministers auskommen wird, jedoch Zeit lässt, den Wählern eine Alternative zu zeigen, in einem Europa.

Das derzeitige Zweckbündnis läuft derzeit zwischen der 5-Sterne Bewegung und der sozialdemokratischen PD. Doch hier stehen sich EU Freunde und Kritiker in einem Bündnis entgegen. Sie eint bisher nur ein Ziel: Keine Neuwahlen.