AfD Sachsen scheitert mit Klage

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AfD Sachsen scheitert mit Klage

24. Juli 2019 Allgemein Politik 0

Die AfD Sachsen ist mit einer Klage gegen die sächsische Landeswahlleiterin vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Am 05.Juli wurde entschieden, eine Landesliste mit 61 Kandidaten der AfD zur sächsischen Landtagswahl nicht zuzulassen und nur 18 Kandidaten zuzulassen, die im ersten von zwei Wahlgängen beschlossen wurde.

Die Landeswahlleiterin bemängelte, dass sowohl der Zeitpunkt der zweiten Wahl, als auch die personell geänderte Wahlleitung für zwei unterschiedliche Parteitage sprach.

Außerdem würden in einem Blockwahlverfahren, welches am zweiten Parteitag stattfand, andere Wahlteilnehmer irregulär benachteiligt. Entgegen der Ansicht der AfD ist es nicht notwendig, dass sich einer der Anwesenden beschwert, um das Kriterium der Irregularität zu erfüllen.

Sollte in der Praxis die AfD mit hohem Wahlergebnis gewählt werden, kann die AfD nicht alle Sitze im sächsischen Parlament besetzen.

Die AfD selbst hofft nun auf Direktmandate.

Wie reagiert das Netz?

Im Netz wird dem Bundesverfassungsgericht von rechten Verschwörungstheoretikern aus dem AfD-Lager unterstellt, aus Loyalität im Sinne der „Altparteien“ (Lustig, weil die AfD von allen Parteien das höchste Durchschnittsalter hat) entschieden zu haben. Bereits in früheren Entscheidungen gegen die AfD haben die Richter des BVG stets ihre Unvoreingenommenheit nachträglich bekräftigt. Auch die Landeswahlleitung Sachsen bekräftigte nach der Absage der Kandidatenliste ihre Überparteilichkeit. Demnach hat keine der „Altparteien“, oder eine Institution der Bundesregierung oder der sächsischen Landesregierung in diesen Fall eingegriffen.

Vorwurf DDR 2.0?

Auch fühlen sich AfD Anhänger an die DDR erinnert. In der DDR hat die Parteiführung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ihre Kandidaten bestimmt. Diese bestimmten Kandidaten wurden dann lediglich auf den stabsplanmäßig vorbereiteten Parteitagen ausselektiert. Die Grundeinstellungen waren dabei schon fast identisch. Eine Aufstellung als Kandidat von außen war nicht möglich.

Die Wahlleitung eines Bundeslandes oder des Bundes wäre hier heutzutage verpflichtet, stabsgemäße Kandidaten nicht zuzulassen. Die AfD hat genau so etwas jedoch am zweiten Parteitag in der Form der Blockwahl versucht.

Außerdem wurde auf einem Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschland die Aufstellung der Delegierten an die Jugend der Partei herangetragen bzw aufgezwungen.

Auch hier hat die Wahlleitung die Aufgabe, solche Kandidaten umgehend aus der Wahl des Bundes oder des Landes auszusperren, weil hier eine illegitime Einflussnahme stattfand.

Die KPdSU nahm auf eine SED Wahl noch einen hohen Einfluss. Diese Partei war das herrschende Organ der Sowjetunion bzw. Russlands. Höchstoffiziell war ein KPdSU Delegierter der erste Redner auf SED Parteitagen.

Russische Einflussnahme in deutsche Parteipolitik ist nach Jahrzehnten wieder ein Thema. Anfang April sickerte durch, dass sich Russland gerade durch Abgeordnete der AfD ein Kontrollbedürfnis in deutsche und europäische Politik befriedigt. Die AfD hat von allen Bundestagsparteien das stärkste Verhältnis nach Moskau und nutzt dieses Verhältnis um beispielsweise an Kreml Veranstaltungen auf der Krim teilzunehmen oder um Abgeordnete des syrischen Assad Regimes zu treffen.

Auch ist die AfD die Partei, dessen führende Mitglieder die meisten Kontakte in die ehemalige SED inne hatten. 2017 stellte die AfD Frank-Ronald Bischoff für den Bundestag auf, trotz nachweislicher ehemaliger hauptamtlicher Stasi Aktivitäten.

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