Bundesrat wird über Tempo 130 entscheiden

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Bundesrat wird über Tempo 130 entscheiden

9. Februar 2020 Allgemein 0
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Endlich mal ein neues Thema. Der Bundesrat wird am 14. Februar über ein weiteres Vorgehen im Streit um Tempo 130 auf Autobahnen abstimmen. Dies berichtete die Saarbrücker Zeitung.

Es geht auch um europaweit einheitliche Verhältnisse

Die Begründung lautet: „Ein allgemeines Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen ist geeignet, zur Harmonisierung der europaweiten Verkehrsverhältnisse beizutragen, den Kraftstoffverbrauch sowie klimaschädliche Emissionen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.“

Es soll zu einem größeren Paket an Änderungen innerhalb der Straßenverkehrsordnung gehören. Auch für Fahrradfahrer soll in diesem Paket ein sicheres Bewegen im Straßenverkehr ermöglicht werden.

Die Richtgeschwindigkeit wurde im November 1978 eingeführt

Seit mehr als 40 Jahren wird auf deutschen Bundesautobahnen die Richtgeschwindigkeit von Tempo 130 empfohlen. Praktisch ist das eine Geschwindigkeit, nach welcher, besonders nach Unfällen, entschieden werden soll, wer sich näher am Tempolimit gehalten hat.

Das erste Problem dabei ist, dass bei Zivilprozessen derjenige den größeren Schaden am Unfall hat, der oftmals näher an der Richtgeschwindigkeit war. Das zweite Problem ist das, das zu oft einfach so behauptet wird, das der langsamere Fahrer unachtsam war oder „den Blinker nicht gesetzt hat“ (den man bei Tempo 200 kaum erkennen kann) und der schnellere Fahrer einfach angibt, er sei 150 gefahren. Mit Tempo 130 wären solche Ausflüchte dann unwirksam.

Mehr Unterstützer als Gegner

BUND, die deutsche Umwelthilfe, die evangelische Kirche, Grüne und SPD begrüßen eine erneute Abstimmung um das Tempolimit 130 und verweisen auf Petitionen, in denen beinah 100.000 Menschen unterschrieben, dass sie so ein Tempolimit begrüßen würden.

Im Jahr sterben etwa 300 bis 400 Menschen an den Folgen eines Unfalls auf einer Bundesautobahn. In den meisten Fällen davon sind einer oder alle Parteien des Unfalls mit zu hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn unterwegs gewesen.

In überaus vielen Unfällen auf der Autobahn sterben die langsam fahrenden Autofahrer an Auffahrunfällen mit Teilnehmern mit hohen Geschwindigkeiten.

Argumente gegen ein Tempolimit

Politiker von AfD, FDP und CSU sind gegen ein Tempo 130 auf Autobahnen und verweisen dabei auf die jüngste Abstimmung im Bundestag. Sie argumentieren dabei mit administrativen Formalitäten. FDP Verkehrsexperte Luksic warnte vor einer Tempo 130 Einführung „durch die Hintertür“. Seit der Abstimmung im Bundestag im Oktober haben sich jedoch die Verhältnisse zu einem Tempolimit geändert. So ist die SPD nun für ein Tempolimit auf Bundesautobahnen und der ADAC ist ebenfalls nicht mehr strikt gegen ein Tempolimit.

Die Zukunft der Mobilität

Die „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“, hält sehr große Stücke auf ein Tempolimit 130. Bei der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ (NPM) handelt es sich um eine von der Bundesregierung eingesetzte Politikberatungskommission zur „Beobachtung und Analyse gegenwärtiger und zukünftiger Trends im Mobilitätsbereich.“ Sie ist im Verantwortungsbereich des Verkehrsministeriums angesiedelt.

Die AfD

Von der AfD wird die NPM angegriffen, weil Union und SPD die Mobilität so „in Würgegriff“ nehmen würden. Der damit erzielte Umweltschutz wird von der AfD als „grüne Ideologie“ bezeichnet. Die AfD suggeriert in Texten, dass Autofahrern die Teilnahme am Straßenverkehr gänzlich verboten wird und theorisiert, wie Arbeitnehmer bei Regen mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren müssten.

Ein Zitat der AfD von deren Verkehrsexperten Dirk Spaniel lautet wie folgt „Die deutschen Autobahnen gehören zu den sichersten Straßen in Deutschland. Hier sind im Verhältnis weniger Tote zu beklagen als im Radverkehr.“ Spaniel stellt beide Arten von Todesopfer gegenüber. Allerdings haben tote Radfahrer im Straßenverkehr wenig mit toten Autofahrern auf Bundesautobahnen gemein. Die Verkehrsdynamik und die Arten des Unfalls sind komplett andere (Besonders bei toten Fahrradfahrern im Stadtverkehr). Spaniel hielt vor kurzem im deutschen Bundestag einen irrwitzigen Vortrag über „gefährliche Fahrräder“ im Straßenverkehr. Er forderte mehr Autos in Innenstädten. So hören sich Argumente gegen ein Tempolimit auf Bundesautobahnen an.

Und Hallo AfD, ihr lobt doch gerne Tschechien, Polen und Ungarn. Guckt doch mal auf die Grafik da oben, wie es in den drei Ländern in Sachen Tempolimit auf Autobahnen aussieht.

Ralf Kabelka zeigt uns „Argumente gegen ein Tempolimit“ (Vorsicht Satire)

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