Es war keine Notwehr
Am Samstag trat, an den Elbbrücken, in Hamburg, ein LKW-Fahrer auf einen Klimademonstranten ein.
Die Polizei Hamburg ermittelt nun in beide Richtungen. Sowohl gegen die Klimaschützer wegen Nötigung, als auch gegen den LKW-Fahrer wegen Körperverletzung.
§ 240 Nötigung
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Unser LKW-Fahrer hat übrigens ebenfalls den Straftatbestand der Nötigung erfüllt, noch mehr als die Klimaschützer.
Michael Garbe, Inhaber der Spedition Garbe, erklärte auf Anfrage des Stern:
“Wir sind absolut gegen Gewalt und unser Fahrer darf natürlich so nicht reagieren. Das Video zeigt nur den Teil mit der Gewalt – aber nicht, was alles vorher passiert ist. Auch wir sind für den Klimaschutz, können aber diese Aktionen der Aktivisten nicht gut heißen. Die Angelegenheit wurde an die Polizei übergeben und wird genau geprüft. Ich kenne den Fahrer nur als besonders höflichen, besonnenen und friedlichen Mitarbeiter, der noch nie auffällig war.”
Doch viele bezweifeln, dass dies “der erste Schlag” eines besonnenen Mitarbeiters war. Twitter Nutzer erkannten die Entschlossenheit, eine fehlende Furcht vor den Konsequenzen der Tat und sehr professionell ausgeführte Tritte gegen den Demonstranten. Die Nutzer erklärten, dass jemand, der zum ersten Mal eine Gewalttat ausführt, diese nie, aus einer verlängerten Wartezeit heraus, ausführen würde, sondern zumeist, wenn es um die eigene Unversehrtheit geht.
In den allerseltensten Fällen steigt ein friedlicher Mensch aus einem LKW, geht einen Weg von etwa 25 Metern und tritt dann auf einen Demonstranten los.
§ 140 StGB Belohnung und Billigung von Straftaten
Das Internet war voll von der Billigung der Körperverletzung.
Ist es Notwehr?
Was ist Affekt?
Af·fekt
/Affékt/
Substantiv, maskulin [der]
- 1.heftige Erregung, Gemütsbewegung; Zustand außergewöhnlicher psychischer Angespanntheit”im Affekt handeln”
- 2.BILDUNGSSPRACHLICH[Pluraletantum]Leidenschaften”jemandes Affekte aufrühren”
Strafrecht. In Deutschland kann die Ausübung einer Tat im Affekt (Affekttat) zur Strafmilderung nach § 21 StGB oder, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung im Sinne des § 20 StGB, zur Schuldunfähigkeit führen.
Ihr ahnt es schon. Wenn der Motor steht, nimmt man sich ein schönes Buch oder guckt, was bei Twitter so geht oder macht eine Brotpause.
Wenn man, wenn der Motor aus ist, aus dem LKW steigt und auf Menschen eintritt, ist das eine schwere psychische Störung, bei welcher man in keinster Weise einen LKW Führerschein besitzen darf.
Die Notwehr
Strafgesetzbuch (StGB) § 32 Notwehr(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Folgendes können sich die Pro-LKW-Fahrer Typen auf den Hintern tätowieren: Stau ist kein “gegenwärtiger rechtswidriger Angriff”.
Ja, die Demonstranten haben eine Straftat begangen, gegen die die Polizei ermittelt. Gegen die Richter auch Urteile beschlossen haben. Was jedoch der LKW-Fahrer, in diesem Zusammenhang, getan hat, war keine Notwehr, sondern Selbstjustiz.
Selbstjustiz ist dann strafbar, wenn die Handlungen, durch die Selbstjustiz geübt wird, Straftatbestände erfüllen. Selbstjustiz ist das Motiv, strafbar ist die gesetzwidrige Handlung, zum Beispiel Körperverletzung oder Totschlag.
Der LKW Fahrer hat seinen Job und den dazugehörigen LKW in die Körperverletzung mit einbezogen.
Der Führerschein
Anlage 13 Fahrerlaubnisverordnung:
Im Fahreignungsregister sind nachfolgende Entscheidungen zu speichern und im Fahreignungs-Bewertungssystem wie folgt zu bewerten:
mit drei Punkten folgende Straftaten, soweit die Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine isolierte Sperre angeordnet worden ist:
| laufende Nummer | Straftat | Vorschriften |
|---|---|---|
| 1.3 | Nötigung | § 240 StGB |
| 1.2 | Fahrlässige Körperverletzung | § 229 StGB |
Nein, man kommt nicht ungeschoren davon, wenn die Körperverletzung Vorsatz ist. Denn jede vorsätzliche Körperverletzung ist auch fahrlässig.
in Verbindung mit
Wer den Straßenverkehr gefährdet, also grob verkehrswidrig und rücksichtslos fährt und dabei Leib und Leben anderer gefährdet (§ 315 c StGB) Auch wer sich im Straßenverkehr wiederholt aggressiv verhält, andere nötigt und dabei gefährdet, muss mit der Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen.
Was auch gilt, wenn man im Stau andere Menschen verprügelt. (Ja, im Stau ist man “im Straßenverkehr”).
Unser LKW Fahrer hat sich, im Video, gegen zwei Menschen nacheinander aggressiv verhalten. Er hat die Gefährdung und Bedrohung faktisch im Video “wiederholt”.
Der Kameramann
Strafgesetzbuch (StGB) § 241 Bedrohung
“(1) Wer einen Menschen mit der Begehung einer gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten rechtswidrigen Tat gegen”…”,die körperliche Unversehrtheit,”…”oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“
Ey, Ihr Leute im Internet
Wenn man den Pro-LKW-Fahrer diese Details mitteilt, bekommt man ein Clowns Emoji als Antwort.
Aber hey “Wir lieben Clowns!”
