Kein Mensch guckt gerade auf die AfD

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Kein Mensch guckt gerade auf die AfD

13. März 2020 Allgemein 0

Ja, die Coronakrise ist ernst und es sollten strenge Maßnahmen unternommen werden, um sie einzudämmen.

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Aber Leute! Gestern hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt gegeben, dass sie den Flügel als einen „Verdachtsfall“ einstuft (Heute müsste dann geklärt werden, was genau dahingehend nun getan wird).

Dann hat gestern noch ein AfD Politiker im Mecklenburgischen Landtag die Schuldfrage von Hanau schlichtweg umgekehrt und musste des Saals verwiesen werden. Der AfD-Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes hatte offen versucht, in einer Debatte zur Besetzung des ZDF-Rundfunkrats Ressintements gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schüren. In seiner Rede gab er dann von sich, dass es den anderen Parteien „zu pass“ gekommen sei, dass der Täter, mit rechtem Hintergrund, 11 Menschen erschossen hatte (Der Täter von Hanau hat in einem Manifest Wortgebilde der AfD beinah wortgetreu wiedergegeben). Fernandes griff den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und alle anderen Bundestagsparteien, außer der AfD, an. In der AfD sah er keine Verantwortung für das Attentat.

Dann hat die AfD ihren Rentenplan vorgestellt, in welchem sie mal eben Lehrern den Beamtenstatus entziehen will (Die AfD hat es seit je her nicht mit Lehrern und unterhält gar Portale gegen Lehrer in mehreren Ländern). Auch der rassistische „Staatsbürgeraufschlag“ für Deutsche wurde im Rentenkonzept offiziell festgelegt.

Dann hat sich im Landkreis Forchheim in Nordbayern noch ein AfD Funktionär so derartig rassistisch geäußert, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Er forderte dazu auf, alle Bundestagsparteien, außer der AfD, zu entmachten, und beschrieb diese als „antideutsche“ Parteien, die das Land zu einem „kriminellen Migrantenstaat machen“ würden. Er schrieb weiter „die weiße Welt“ stehe „vor einem Vernichtungskampf“.

Dann hat der AfD Politiker Nicolaus Fest noch irreführende Behauptungen zum Thema „Hanau“ verbreitet. Die EU Polizei „Europol“ würde, nach seinen eigenen vertraulichen Informationen, keine Bedrohung durch rechten Terrorismus sehen. Tatsächlich warnt Europol vor einer Ausweitung und der Stärkung rechter Terrorzellen in Europa. (Ihm, wie vor einigen Wochen auch Tino Chrupalla, wurde in Abwesenheit das Auto angezündet. Fest wirft Linken, ohne Beweise zu nennen, die Tat vor. Obwohl Fest nicht mal anwesend war, als sein Auto brannte, nannte Chrupalla die Sachbeschädigung einen „feigen Brandanschlag gegen Fest“.)

Zuletzt schrieb Jörg Meuthen auf Twitter über die derzeitige Wirtschaftskrise in Europa. Und das speziell bezogen auf Deutschland. Er gab Angela Merkel und den Flüchtlingen, denen letzte Woche bedingt Einlass nach Europa gewährt wurde, die Schuld am fehlenden Wirtschaftsaufschwung. Gut, ihm hätten mehr Informationen darüber, dass die Wirtschaft derzeit am Corona-Virus schwächelt, eigentlich sehr gut getan.

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