Kurz schließt Koalition mit Rechten nicht aus

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Kurz schließt Koalition mit Rechten nicht aus

30. September 2019 Allgemein 0

In Österreich war gestern Nationalratswahl. Der Gewinner des Abends war der Kandidat der ÖVP Sebastian Kurz. Im Interview des ZDF Heute-Journals gab Kurz bekannt, dass er seinen Wählern ein Versprechen gab, mit “allen” Gespräche zu führen. Auch mit der FPÖ.

Bildergebnis für österreich ausländerfeindliche gesetze

Was war da noch mal

2017 war schon mal Nationalratswahl in Österreich. Die ÖVP kam damals auf 31,47 Prozent aller Stimmen, die rechte FPÖ kam damals auf 25,97 Prozent aller Stimmen. Der Tenor der Regierungsbildung war damals klar. Der lautete “Wir sind sauer auf zu viele Ausländer”. Und dies verwandelte sich schnell in Politik.

Eine betont ausländerfeindliche Gesetzeslage entstand. „Ausreise-“ statt Erstaufnahmenzentren, Sonderklassen für ausländische Kinder, die den Deutschtest nicht bestehen, und Hijab oder Burka durfte nicht mehr getragen werden. Ein Vermummungsverbot, dass auch Schals an harten Wintertagen betraf.

So musste die FPÖ auch irgendwann einmal die Meinung in Österreich kontrollieren. Denn die Zeitungen und besonders der ORF wollten dieses Gesellschaftsbild nicht mittragen und betonten vielfach den ausländerfeindlichen Anteil vieler Entscheidungen. So kam es dem damaligen Vizekanzler Heinz Strache (FPÖ) gelegen, dass ihm die Tochter eines russischen Oligarchen den Kauf einer österreichischen Boulevardzeitung anbot. Das Gespräch sollte auf der spanischen Insel Ibiza ablaufen.

So reiste Strache nach Ibiza, um zu diskutieren, inwieweit er mit der FPÖ Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen wollte und was mit den Journalisten in dem Verlagshaus geschehen sollte, die der FPÖ nicht positiv gegenüber stehen. Weiter bot er noch an, Zahlungen an die FPÖ nicht über die regulären Kanäle laufen zu lassen, sondern an Vereine, die ihm helfen sollten, die politischen Spendenregularien zu unterlaufen.

Das ZDF war noch großzügig

Claus Kleber war dann gestern mit Sebastian Kurz im Interview und er fragte nur immer wieder, ob sich die ÖVP eine solche Koalition noch mal antun wolle. Sebastian Kurz versuchte, die Ibiza Affäre als Stolperstein einer ansonsten guten Verbindung hinzustellen und griff wiederholt die deutschen Nachrichten an.

Cleber hätte auf alles hinweisen können, wodurch die FPÖ sich überhaupt gezwungen sah, Zeitungen zu übernehmen. Unter anderem auf Armin Wolf vom ORF hätte Kleber noch hinweisen können, welcher mit politischen Mitteln wiederholt, aus dem österreichischen Innenministerium heraus, sabotiert wurde.

Doch das Heute-Journal blieb noch moderat und ließ Kurz nicht zwangsläufig über seine Politik der letzten Amtszeit stolpern.

Alles noch einmal?

Sebastian Kurz muss sich die Frage gefallen lassen, ob der Kurs noch weiter fortgesetzt werden sollte. Die ehemalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) betonte wiederholt den Begriff “soziale Gerechtigkeit”, obwohl ihre Politik auf Ausgrenzung von Einwanderern ausgerichtet war. Vom ORF darauf angesprochen, reagierte sie zuerst verneinend und dann drohend gegenüber über dem ORF, ähnlich wie man es vor kurzem zwischen Björn Höcke (AfD) und dem ZDF erleben konnte.

Begriffe, die eigentlich etwas Gutes darstellen, wurden praktisch von der FPÖ umdefiniert und ins Gegenteil verkehrt. Auch in Punkto Sicherheit. Strache hatte immer wieder das Wort “Anstand” benutzt. “Anstand” hätten ausländische Mitbürger im Gastland Österreich zu wahren. Hatte aber schon die österreichische Gesetzeslage jeden “Anstand” verloren.

Fazit

Sebastian Kurz hat in den nächsten Wochen viele Gesprächspartner. Gesprächspartner, die alle nicht notgedrungen auf’s regieren angewiesen sind. Sie werden primär Kurz etwas zu sagen haben, nicht auf die Zukunft, sondern auf die Vergangenheit bezogen. Eine Vergangenheit, die man Kurz nicht einfach vergessen lassen kann. Denn dann wiederholt sich alles nochmal.