Ministerpräsident mit den Stimmen des AfD Flügels

NPD, die Rechte und der AfD Flügel im thüringischen Landtag erfreuen sich heute, mit lächelnden Glückwünschen dem neuen thüringischen Ministerpräsidenten. Der thüringische AfD-Vorsitzenden Björn (Braun Bernd verleiht „Flügel“) Höcke kann sich nicht mehr auf den Sitzen halten. Der Wunschkandidat der AfD konnte sich im Landtag durchsetzen.

Wir haben das nicht erwartet

Bodo Ramelow, bisheriger thüringischer Ministerpräsident bekam eine Schlappe, die er nicht mal glauben kann. Die CDU und die FDP machen im thüringischen Landtag gemeinsame Sache mit der AfD. Dabei zeichnet sich die thüringische AfD gerade durch eine Nähe verfassungsgefährdenden Rechtsradikalismus aus, den andere Parteigenossen bereits als „unheimlich“ empfangen.

Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP)

Er wurde mit dem Segen von Björn Höcke zum Ministerpräsidenten gewählt. Der Björn Höcke, der Hitler verteidigte, das Holocaust Mahnmal verunglimpfte, als er aussagte, nur Deutschland sei das einzige Land, „das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (Und nein, der Holocaust per Se ist, in dieser Rede, nicht als Schande dargestellt). Der Björn Höcke mit den Kontakten zu ausgewachsenen, aktiven Neonazis. Der Björn Höcke, der offen nach einen „Nationalen Sozialismus“ rief und der eine erinnerungspolitische Wende um 180° forderte.

Thomas Kemmerich ist Landesvorsitzender der FDP in Thüringen und seit 2019 Vorsitzender der FDP Fraktion im thüringischen Landtag.

Parteiübergreifendes Unverständnis

Die Geschehnisse in #Thueringen sind ein unverzeihlicher Dammbruch, ausgelöst von CDU und FDP. Dass die „Liberalen“ den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte. Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen!

— N. Walter-Borjans (@NowaboFM) February 5, 2020

Wir erwarten von @KemmerichThL, dass er das Amt unverzüglich niederlegt. Tut er das nicht, müssen CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst sind ihre Worte und Unvereinbarkeitsbeschlüsse keinen Pfifferling mehr wert. #Thüringen

— BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN (@Die_Gruenen) February 5, 2020

Der FDP-MP Kemmerich kann nur mit Stimmen von FDP, CDU und der völkisch-nationalistischen AfD gewählt worden sein. In eine von der AfD tolerierte FDP-Regierung darf die CDU nicht eintreten. Es sollte so schnell wie möglich Neuwahlen geben. #Thüringen

— Ruprecht Polenz (@polenz_r) February 5, 2020

Werden Rechtsextreme schon wieder unterschätzt

Wir vergleichen wirklich nicht gerne so oft aktuelle Geschehnisse mit der Weimarer Republik. Aber diese wurde, zu allererst, zerstört, weil sie gegen Rechts nicht wehrhaft war. Und letztenendes ließ man die NSDAP ins Parlament, weil man dachte, sie sei „wie alle anderen“. Das sie es nicht war, lehrt uns die Geschichte heute.

Und wieder sitzen die Rechtsextremen in den Reihen und deren Anhänger zeigen offen, dass ihnen an Gewalt und Tötungsfantasien, (https://twitter.com/Die_Insider) mehr liegt als an politischer Mitarbeit.

Heute wurde ein FDP Landtagsabgeordneter mit der Macht von Rechtsextremen Ministerpräsident.