Möglicher Straftatbestand „Befürwortung von Straftaten“?
Es ist schon durchaus richtig und wichtig gegen Internethetze und vor allem Volkverhetzung und “Verherrlichung des Holocaust” vorzugehen. Auch ist es wichtig weitere Begrifflichkeiten des dritten Reiches auf den Index zu stellen (wie zum Beispiel den Begriff der “Umvolkung”). Justizministerin Christine Lambrecht will den Straftatbestand zur Wiedereinführung “Befürwortung von Straftaten” nach 1981 wieder prüfen lassen.
„Befürwortung von Straftaten“
Dieser Paragraph wurde 1981 abgeschafft. Da ging es besonders darum, dass die Bundesrepublik ein anderes Klima schaffen wollte, wie in der, damals noch, neben liegenden, DDR. Dazu gehörte auch, dass keiner mehr bestraft werden sollte, wenn er eine, auch längst aufgeklärte, Straftat positiv findet. Dies führte damals kaum zu Strafanzeigen, und wenn dann politisch motivierten Strafanzeigen. Ulkigerweise gerade von rechten Populisten und Vertretern gegen politische Gegner. Es gab kaum Geldstrafen oder gar Inhaftierungen aufgrund dieses Paragraphen. Doch das soll, nach den Plänen der Justizministerin dieses mal anders werden.
Stichwort “Homosexualität”
1969 wurde in Deutschland die Homosexualität legalisiert. Man musste nicht einmal homosexuell sein, sondern es nur gut finden, dass es homosexuelle Menschen gibt, und schon gab es eine Geldstrafe.
Das Leben heute ist noch komplizierter
Homosexualität ist inzwischen frei. Das Gesetz birgt jedoch die Gefahr, dass, sollte die AfD mal tatsächlich mehr als 50 Prozent aller Wählerstimmen erhalten, eine grausame Zeit wiederkommen könnte. Und die AfD könnte sich dann darauf berufen, dass eine große Koalition doch das Gesetz wiedereinführte, dass es verbietet, Homosexualität gut zu finden, wenn es die AfD denn wieder für illegal erklärt (Was mit Zwischenrufen von AfD Abgeordneten und einigen Zitaten belegt ist).
Wir leben in einer Zeit vieler offener Straftaten. Auch dem des Online Streamings (legal und illegal) und Tauschbörsen für Software. Dann gibt es noch Linux Kali, welches als Instrument auftritt, um an andere Daten heran zu kommen. Auch der Tor genießt nicht den Ruf kompletter Legalität.
Da ist eine Menge, was wir gut finden, oder eben nicht so schlimm
Es ist eine Ordnungwidrigkeit am Steuer eines Fahrzeugs zu telefonieren. Und so mancher lässt sich gerne mal schwarz einen Wintergarten bauen, was auch wieder eine Straftat ist. Man muss den Wintergarten nicht mal bauen. Man braucht ihn nur schön finden.
Einige Umweltorganisationen üben auf Kohleabbaugebieten Landfriedensbruch, um gegen Kohleabbau zu demonstrieren. Finden wir gut! Oh Rums! Straftat!
Auch Cannabiskonsum ist immer noch nicht legalisiert und eine Straftat. Da es auch heilende Wirkungen gegen grauen Star hat, kann man dem Konsum auch gutes abgewinnen, was man nach dem Gesetz aber nicht mehr dürfte. Es war auch vor 1981 strafbar, Drogenkonsum gut zu finden, ohne selbst Drogen zu nehmen.
Straftaten der Geschichte, die wir zwingend schlecht finden müssen
Die Amerikanische Unabhängigkeit war ursprünglich Verrat an der britischen Krone als Kolonialmacht. Der Landesverrat Thomas Jefferson’s war eine Straftat. Auch in Deutschland heute noch, unter diesen Umständen, strafbar. Wir finden es heute gut, weil die USA ein Grundpfeiler der Demokratie in der Welt geworden ist und sich daraus etwas gutes entwickelt hat.
Technisch gesehen, ist der Fall der Mauer eine Straftat gewesen, da das DDR Regime die Öffnung der Mauer nach dem fatalen Interview eigentlich schnell wieder zurücknahm. Die Wachposten wurden noch am Nachmittag angewiesen, die Durchreise in den Westen abzulehnen. Die Wachposten trauten sich an vielen Stellen nicht, das bei den ankommenden Menschenmassen durchzusetzen. Das Regime musste sich dann der Masse der Menschen auf den Straßen, letztendlich offiziell, beugen.
Auch die Videoaufzeichnung des ehemaligen FPÖ Chefs Heinz Strache, welcher Österreichs Berichterstattung praktisch an eine russischen Oligarchentochter zu verkaufen versuchte, und welcher der Oligarchentochter offen anbat, Parteispenden so überweisen, dass sie österreichische Spendengesetze umgehen, war eine Straftat.
Im Jahr 1987 landete beispielsweise Mathias Rust, mit einem Kleinflugzeug, auf den roten Platz in Moskau. Es war eine Straftat, was er beging. Aber es war auch damals ein wegweisendes Zeichen zwischen Ost und West und gehört heute zur Geschichte der Wendezeit der ehemaligen Sowjetunion.
Es wird rechte Hetzer nicht treffen
Sondern die werden die sein, die die Strafanzeigen stellen. Sie selbst sind anonym oder so gewiefte Juristen, dass sie ein Verfahren gegen diesen Straftatbestand auf Jahre hinauszögern können. Diese Jahre werden sie nutzen, um sich selbst in der Opferrolle zu sehen und sich darin erkennen zu geben.
