Österreich, Italien, Tschechien, Brasilien und die AfD

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Österreich, Italien, Tschechien, Brasilien und die AfD

26. August 2019 Allgemein 0

Demnächst sind Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Zwei Bundesländer, in der die AfD sehr hoch steht.

Tschechien

Als 2018 die ersten Veruntreuungsvorwürfe gegen den tschechischen Premierminister Babiš veröffentlicht wurden, war es die AfD, die nicht nur hier, sondern auch im tschechischen Fernsehen Partei für den Premier ergriff. Andrej Babiš war der Meinung, dass es Kritikern der tschechischen Regierung nicht zusteht, ihm zu sagen, wie er EU Subventionen verwenden solle. Doch die EU sah das anders.

Staatsanwalt Pavel Zeman ließ daraufhin in einem Ermittlungsverfahren die Fakten prüfen und fand belastendes Material gegen den Premierminister. Babiš bezeichnete den Staatsanwalt und die Opposition als Lügner.

Die AfD, insbesondere, hier vertreten durch den Abgeordneten Georg Pazderski, wurde vom Gratulanten zum Wahlsieg über die Unterstützungsbekundung im September 2018, bis hin zu den erwiesenen Fakten der Subventions-Veruntreuung einfach nur stiller. Der Wahlslogan “Mut zur Wahrheit” passt trotzdem noch immer. Auch wenn man 2018 noch jemanden unterstützte, der nachweislich gelogen hat.

Österreich

Heinz Strache hat es sich auf Ibiza gut gehen lassen. In einer Villa war eine angebliche Oligarchen-Tochter und ein vermeintlicher FPÖ Unterstützer, welcher eine österreichische Boulevard-Zeitung kaufen wollte, die dann, in Straches Augen, zum Propaganda Instrument der FPÖ werden sollte. In dieser Zeitung sollten dann selektiv kritische Reporter aufgebaut und FPÖ freundliche Reporter aufgebaut werden.

Kurz mal erklärt. Die AfD erklärt und kritisiert wieder und wieder, wie Tageszeitungen, die kritisch über die AfD berichten, von der Bundesregierung gelenkt werden würden. Dabei beschwert sich die AfD vor allem gerne über Journalisten, die früher mal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiteten, später aber aufgrund unterschiedlichster Vorwürfe nicht mehr in den Redaktionsstamm der öffentlich-rechtlichen aufgenommen werden konnten.

Die AfD nimmt hier, vertreten durch unterschiedliche Kommunal-, Landes-, oder Bundestagsabgeordnete, gerne mal Bezug auf Journalisten wie Klaus Kleber, Dunja Hayali oder Sandra Maischberger, die von rechten Kritikern gerne als “gelenkt” bezeichnet werden. Dies konnte niemals irgendwann einmal bewiesen werden.

In Österreich hat Herr Strache in einem Video geplant, wie er Redaktionen nach ungarischem Vorbild umbauen will, um sie als FPÖ Werkzeug funktionsfähig zu machen. Der AfD stört das gar nicht. Auch nicht, der gesamte Ruf und die Integrität Österreichs dadurch vorzeitig im Eimer war. Auch nicht, dass Entscheidungsfähigkeit der Regierung über einen längeren Zeitraum durch das Video förmlich gelähmt war. Die AfD wollte die FPÖ, wegen Strache nicht in Mithaftung nehmen. Das die gesamte FPÖ ein unterirdisches Verhalten nach dem Bruch der Koalition mit ÖVP an den Tag legte und ÖVP Chef Sebastian Kurz noch nachträglich entmachtete, fiel der AfD da gar nicht weiter auf.

Italien

Die 5-Sterne Bewegung und die Lega. Die Populisten und die Rechtsradikalen. Die Lega wuchs durch Matteo Salvini auf dem Rücken der einst stärkeren 5-Sterne Bewegung auf das Doppelte heran. Dies war der Tatsache geschuldet, dass Salvini sich nicht einen Deut scherte, was der Ministerpräsident Italiens Conte von sich gab. Salvini schrieb als Italiens Innenminister Dekrete, als würde er über Italien herrschen.

Das wäre durchaus ein Traum für die AfD, die eine CDU Koalition fordert. In dieser Logik würde auch der erste Mann des kleineren Partners den Part einnehmen, der sich seine Macht von Platz 2 aufbaut. Die AfD applaudierte jüngst seinem Vorbild bei einem öffentlichem Treffen.

Salvini ist der Ansicht, dass Deutschland Italiens Regierungskrise zu verantworten hat. Das sagte Salvini, während Jörg Meuthen von der AfD direkt daneben saß. Was Meuthen in seinem Ohrstecker hörte, weiß wohl

keiner. Dazwischen ging der AfD Chef nicht. In Wahrheit beendete die Lega die Koalition mit der 5-Sterne Bewegung aufgrund einer Zugverbindung nach Frankreich, die es nie geben wird, weil sie noch eine neue Verschuldung bedeuten würde und auch nicht umweltfreundlich wäre. Zudem gibt es Zugverbindungen von Italien nach Frankreich. Sie fahren lediglich auch durch weitere Länder, wie zum Beispiel Deutschland.

Die Lega forderte nach dem Koalitions-Ende Neuwahlen und verzockte sich mit einem Misstrauensvotum. Sie hinterließ ein Chaos, könnte aber zum Alleinherrscher werden, wenn morgen in Italien gewählt würde. Die AfD träumt von sowas. Eine CDU als Koalitionspartner ist mit Partnern, die von solchen Parteien träumen, in schlechter Gesellschaft.

Brasilien

Petr Bystron (AfD) gratulierte Jair Bolsonaro noch im Oktober 2018 und sprach von Diffamierungen gegen den neuen brasilianischen Präsidenten.

„Jair Bolsonaro ist ein aufrechter Konservativer, der angetreten ist, die linke Korruption zu bekämpfen und Sicherheit und Wohlstand für sein Volk wiederherzustellen. Genau wie die AfD ist er von allen Seiten angefeindet worden, weil er als Außenseiter das System herausgefordert hat.

Nun ist es August 2019 und die Korruption hat in Brasilien neue Höchstpunkte erreicht. Und die kann man nicht einmal wegdiskutieren. Denn der Regenwald, die Lunge der Welt, wurde praktisch unter der Hand an Großbauern verkauft und angezündet. Diverse Staatsanwälte ermitteln gegen die Großbauern, die das angekündigte Feuer eigentlich dem brasilianischen Präsidenten widmeten.

Das Bystron jetzt selbst ein “Genau wie die AfD” sollte er vielleicht noch einmal erklären, denn auch der AfD geht Umwelt- und Naturschutz praktisch (wir machen’s mal gossensprachig) am Arsch vorbei. Jörg Meuthen wurde im ZDF Sommerinterview noch auf Umweltschutz angesprochen und wähnte darauf an, dass seine Nachkommen in keiner Welt leben sollten, in der Deutschland die ökonomischen Vorteile der Kohleverstromung verwehrt würden.

Beatrix von Storch fragte der “Fridays for Future” Bewegung, ob diese schon mal eine Stromrechnung bezahlt hätten.

Der Ton der AfD zum Umweltschutz ist klar. Geldverdienen geht vor und den menschengemachten Klimawandel gibt es gar nicht.

Würde Bolsonaro die Bundesrepublik regieren, wären die geschütztesten Naturschutzgebiete spätestens jetzt privatisiert. Aber das ist selbstverständlich keine Korruption.

Nun aber hat Sao Paolo eine düstere Wolke am Himmel und um 3 Uhr nachmittags leuchten die Straßenlaternen. Die ersten Brasilianer sind schon Richtung Argentinien oder Venezuela geflohen oder sitzen im Flieger gen USA oder Kanada. Na dann AfD. Auf gute Zusammenarbeit.