Olaf Scholz: “Wir sollten beides mit Respekt diskutieren”
Olaf Scholz! Traum von Millionen Schwiegermüttern und Profi Sammler von Kalendersprüchen.
Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hüpft wie Super Mario durch seine Argumentationen. Das eine Mal betont er, wie engagiert Deutschland an der Seite der Ukraine steht. Ein anderes mal hält er eine 30 Minütige Rede ohne die Ukraine auch nur zu erwähnen.
Nun will er beides (also ‘Gewalt mit Gegengewalt bekämpfen’ contra ‘Frieden schaffen ohne Waffen (wobei Russland ja längst mit Waffen auftaucht)’) mit “Respekt” diskutieren.
Augenscheinlich stehen wir der Ukraine bei, damit sich Gewalt nicht als Mittel durchsetzt.
Last Sunday in Oldenburg
Die parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Siemtje Möller war, letzten Sonntag, zu Gast in Berlin Direkt im ZDF. Morderator Theo Koll wartete nicht lange, um Frau Möller auf Waffenlieferungen in Richtung Ukraine zu fragen.
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-22-mai-2022-100.html
“Erstmal haben wir, im gemeinsamen NATO Bündnis, mit allen westlichen Nationen festgehalten, und die Entscheidung wird auch gemeinschaftlich getragen, dass keine Schützen- oder Kampfpanzer, westlichen Models, geliefert werden. Und dafür gibt es auch bisher keine Veränderungen der Positionen aller westlichen Nationen.” (Siemtje Möller in Berlin Direkt am 22.Mai 2022)
Spätestens am Dienstag dann die Ernüchterung. Es gibt keinen NATO Beschluss. Journalist Julian Röpke schrieb, die NATO hätte auf Anfrage geantwortet, jedes Land könne liefern, was es wolle.
Unsererseits (von 9965) suchten wir, den Montag über, vergeblich nach einer Drucksache, die jedem Beschluss (auch den von NATO Beschlüssen) zugrunde liegt.
Es existiert eine “informelle Absprache” unter den NATO Staaten. Genauer Wortlaut der Absprache unbekannt. Die genauen absprechenden Personen (Bundeskanzler, Verteidigungsministerin) ebenfalls unbekannt. Zeitrahmen der Absprache auch unbekannt.
Von “gemeinsam” kann keine schon mal keine Rede sein (es sei denn, Polen ist plötzlich nicht mehr in der NATO).
War da nicht ein Bundestagsbeschluss?
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw17-de-selbstverteidigung-ukraine-891272
Tatsächlich befindet sich, im Bundestagsbeschluss Drucksache 20/1550 eine Passage über NATO Partner. Problem dabei ist, dass die NATO Partner Großbritannien, Niederlande, Frankreich und die USA allesamt an die Ukraine liefern. Kein NATO Partner hat die Flatline, die wir den Ukrainern bieten.
Als zweites befindet sich der NATO Partner Polen direkt an der Grenze zur Ukraine. Polen seinerseits möchte den Krieg gegen Russland lieber auf ukrainischem Boden führen als auf dem eigenen Boden.
https://www.n-tv.de/politik/Kadyrow-Wir-zeigen-euch-wozu-wir-faehig-sind-article23358724.html
Die Bundesregierung muss sich selbst fragen, ob sie den Bundestagsbeschluss (welcher ein echter Beschluss ist) nicht fahrlässig verschleppen.
Polen spart nicht mit Kritik
Als “wortbrüchig” beschreibt Polen’s Präsident Duda die Bundesregierung und meint damit die Flatline (sprich, die Nulllinie), die Deutschland “Unterstützung” nennt.
Das polnische Fernsehen listet am Dienstag Abend auf, was Russland ab 2000 (besonders in der Ära Schröder) an Waffen und Equipment geliefert bekam. Zeigte dabei auf die Trainingsanlage, die Rheinmetall noch, kurz vor der Annektion der Krim fertigstellte, die für russische Soldaten gebaut worden war. Spoiler: Russland bekam in diesen Jahren Panzer “westlicher Bauart”.
Andrzej Duda stand auf der Bühne des Weltwirtschaftsforums in Davos und kritisierte Deutschland. Auch im Bezug auf Panzer.
“Wir wären sehr dankbar, wenn unsere deutschen Verbündeten uns mit Panzern unterstützen würden – als Ausgleich für die Panzer, die wir an die Ukraine abgegeben haben”, sagte Duda. “Wir hatten ein solches Versprechen. Wir hören, dass die Deutschen dieses Versprechen nicht einhalten wollen, das ist für uns eine große Enttäuschung.”
Da war wohl einer, bei der “informellen Absprache” nicht in der richtigen WhatsApp Gruppe.
Die Politik von Kalendersprüchen?
Der Krieg wirft viele Fragen auf wie: Darf Gewalt mit Gewalt bekämpft werden? Schafft man Frieden nur ohne Waffen? Wir sollten beides mit Respekt diskutieren. Klar ist aber: Wir stehen der Ukraine bei, damit Gewalt sich nicht als Mittel durchsetzt.
“Frieden schaffen ohne Waffen” ist ein Protestslogan, der von allen militärischen Experten als “Bullshit” bezeichnet wird. Der Feind (in diesem Fall Russland) bringt, auf jeden Fall, Waffen mit und setzt diese auch ein.
Der Angreifer wird, auch mit diplomatischen Angeboten, nicht von seinem Ziel abweichen, wenn er dem Angegriffenen überlegen ist (beziehungsweise der Angegriffene fast “wehrlos” ist, was auf der Krim der Fall war). In diesem Kontext verhandelt Russland auch nicht. Russland versucht allenfalls stupide Erpressungsversuche, wie gegenwärtig mit, aus der Ukraine gestohlenen, Erntegütern.
Selbstverteidigungsrecht vs Bullshit
Der Bundeskanzler will, sowohl über das Recht der bewaffneten Selbstverteidigung, als auch über den Protestslogan “Bullshit”, beiderseitig mit “Respekt” diskutieren.
Angeblich stehen wir der Ukraine bei, damit Gewalt sich nicht als Mittel durchsetzt. Wir liefern fast nichts, womit sich die Ukraine ernsthaft verteidigen könne. Scholz’s Handeln steht außerdem, in einem russischen Angriffskrieg, in der Ukraine, unter dem Leitsatz: “Es darf keinen Atomkrieg geben.”
Sprich, Putin kann allmorgendlich Scholz anrufen und braucht nur “Atomwaffen” zu sagen und kann dann gleich wieder auflegen (Ein weiterer Tag ohne deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine.)
Apropos Liefern
Wir warten auf weitere 8 Euro Lieferungen, wofür wir euch ein schönes DANKE liefern. Wenn Ihr uns nun entschuldigt. Unser Kollege hat eine frische Kanne Kaffee geliefert.
