Tempolimit auf Autobahnen kommt nochmal in den Bundestag

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Tempolimit auf Autobahnen kommt nochmal in den Bundestag

4. Juli 2019 Allgemein Gesellschaft Politik 0

2016 schon wollte Baden Württemberg als erstes Land zwei Autobahnen komplett mit Tempolimits versehen. Der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt ging allerdings dazwischen mit dem Argument, dass es ohne Beschluss des Bundesrates an der notwendigen Legitimation fehle.

Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn verwies jedoch jüngst auf die mehrheitliche Tendenz in den Umfragen zu einem Tempolimit auf Autobahnen und auf eine Petition der evangelischen Kirche mit über 66000 Stimmen für ein Tempolimit.

Die Grünen verweisen darauf, dass es auch viele Test- und Sportstrecken gibt, auf denen Autofahrer mit Höchstgeschwindigkeit fahren können, ohne das Leben anderer zu riskieren. Wir berichteten schon früher über Raser, die auf zweispurigen Autobahnen mit Höchstgeschwindigkeit fahren, alleine in Glauben und Hoffnung, dass niemand im falschen Augenblick ein Überholmanöver durchführt.

Die Todesopfer belaufen sich auf 300 bis 400 Menschenleben pro Jahr. Gerichtsurteile in solchen Unfällen werden teilweise postum zu Lasten der Todesopfer beschlossen.

Sowohl Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als auch der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprachen sich bisher immer gegen ein Tempolimit aus. Die CSU kritisiert die Bevormundung gegen den Autofahrer. Die Grünen kritisieren, dass die CSU hingegen nicht mit Bevormundung gegen andere Bevölkerungsgruppen spare. Die CSU benennt die Partei Bündnis90/Die Grünen öffentlich als Verbotspartei. (Online-Journalisten rechneten aus, dass die Grünen im Bundestag am zweitwenigsten Verbote in der Legislaturperiode gefordert oder beschlossen haben. Weniger Verbotsforderungen als die Grünen hätte dabei die Linkspartei im Bundestag.)

Der ADAC rechnet die Toten auf den Autobahnen im internationalen Vergleich auf. Er argumentiert damit, dass die Anzahl der Todesopfer gering sind im Vergleich zu Autobahnen mit Tempolimit. Der ADAC räumte allerdings ein, dass der Verein keine Aussage träfe, ob sich Todesopfer mit einem Verbot auf deutschen Straßen tatsächlich verringern oder erhöhen. Auch auf Nachfrage verweigert der ADAC hier ein Statement.

Hierzu hat das Deutsche Rote Kreuz eine klarere Aussage. Dem DRK nach, geschehen die meisten Unfälle, weil die unterschiedlichen Geschwindkeiten viel zu hohe Zwischenräume hätten. (Teilweise fahren 280 Fahrer auf 120 Fahrer auf. Das ist das 2 1/2 fache in der Differenz).

Sollte es ab der nächsten Legislaturperiode Schwarz-Grüne Koalitionsverhandlungen geben, wollen die Grünen dies als verpflichtende Maßnahme in einen Koalitionsvertrag einbinden.