Ukraine Treffen in Paris

Die ukrainische Bevölkerung hat dem ukrainischen Präsidenten in Protesten der letzten Tage zu verstehen gegeben, dass keine erneute Annäherung an Russland gewünscht. Und auch die Rücknahme von Sanktionen gegen Russland wäre ein Fehler. Auch wenn es deutsche Konzerne anders sehen.

Joe Kaeser bei Wladimir Putin

Siemens Vorstandschef Joe Kaeser hat mal wieder bei Wladimir Putin. Er sieht sich selbst als guten Freund des russischen Präsidenten und lässt sich nur zu gerne mit ihm fotografieren.

Aber auch andere deutsche Unternehmer zog es letzte Woche an die russische Schwarzmeerstadt Sotschi. Darunter zum Beispiel der Chef der deutsch-russischen Auslandshandelskammer, Schepp oder die stellvertretende Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Cathrina Claas-Mühlhäuser. Tonus des Abschlusses war, dass die Eroberung der Ostukraine und die Verletzung des Völkerrechts gegenüber der Ukraine zwar ärgerlich ist, Sanktionen den Konzernen aber Geld kosten. Und ein russischer Auftragsmörder in Berlin war etwas, was nicht mal Erwähnung fand.

Putins Fehlverständnis einer deutschen Bundesregierung

Putin geht davon aus, dass ernsthaft Deutschland von Konzernen und Lobbyisten regiert wird. Und fällt damit auf seine eigens gestreute Verschwörungstheorie herein.

Siemens, Bayer, BASF und Co haben eine Lobby in Deutschland. Doch reine Lobbyarbeit funktioniert fast nur in der FDP und wird auch mit der AfD versucht.

Die AfD nimmt den Konzernlobbyismus gerne an, nur dürfen die Konsumenten nicht so viel davon wissen, dass Konzerne mit Rechtsextremen kollaborieren.

CDU/CSU (eher mit Konzernen) und SPD (weniger mit Konzernen) agieren im Selbstverständnis einer Verantwortung und Regierende und Abgeordnete, zusammen mit den Konzernen (was manchmal in der Lobbyarbeit funktioniert. Aber eben nicht immer).

Grüne und Linke setzen prinzipiell ein übergeordnetes Ziel über die Interessen der Konzerne. Und oftmals stehen diese Ziele auch denen der Konzerne entgegen.

Wladimir Putin hingegen denkt, er könne mit deutschen Konzernen Politik in Deutschland mitbestimmen und mitgestalten.

Putin ist jetzt in Frankreich

Weder Angela Merkel, noch Wolodomir Selenski führen einen Konzern und doch sind sie diese Woche an einem Tisch mit Wladimir Putin.

Putin ist hier in einer Notlage. Denn, obgleich die Wirtschaft gerne anpreist, dass Sanktionen nichts bringen würden, so hat Putin doch ein Notbedürfnis, schnellstmöglich aus den Sanktionen gegen Russland wieder hinauszukommen.

Doch dem entgegen standen schon lange vor dem Treffen etwa 200 russische Propaganda Accounts und etwa 2 Millionen unbekannte Fake-Accounts bei Twitter, die sich in diverse ausländische Wahlkämpfe einmischten. Und das war nur der Stand vom März 2019.

Desweiteren noch russische Agenten, die in Deutschland Kreml Gegner einschüchtern.

Russische Spione, die über entdeckte Verstecke in den französischen Alpen verfügten. Was Journalisten der Zeitung “Le Monde” herausgefunden haben. Eben eine von mehreren Zeitungen, dessen Journalisten in Russland nun selbst als “Agenten” geführt werden.

Russische Diplomaten und Oligarchen die in ganz Europa Kontakte zu rechtsextremen Parteien halten, um diese zu finanzieren und letztendlich auch zu kontrollieren.

Putin will sich das gar nicht anhören

Anders an in Sotschi wird Putin dieses Mal ernsthafte Vorwürfe bekommen. Sein einziger Trumpf sind die russischen Soldaten in der Ostukraine, die Russland auch im Dauereinsatz scheinbar als “Soldaten im Urlaub” führt. Diese erobern bis heute Gebiete und sind an diversen Schusswechseln beteiligt. Putin wird mit ihnen in der Hinterhand dem Westen drohen. Die Frage ist nur, mit welchen Forderungen.