Möglicher Straftatbestand „Befürwortung von Straftaten“?
Es ist schon durchaus richtig und wichtig gegen Internethetze und vor allem Volkverhetzung und “Verherrlichung des Holocaust” vorzugehen. Auch ist es wichtig weitere Begrifflichkeiten des dritten Reiches auf den Index zu stellen (wie zum Beispiel den Begriff der “Umvolkung”). Justizministerin Christine Lambrecht will den Straftatbestand zur Wiedereinführung “Befürwortung von Straftaten” nach 1981 wieder prüfen lassen.…
Weiterlesen
