Die AfD und der Volksverhetzungsparagraph
2018 beantragte die AfD, im deutschen Bundestag, die Änderung des Paragraphen 130 Absatz 1 Nummer 1 in erster Lesung. Die deutsche Justiz erkennt „dunkelhäutige Menschen“, „Ausländer“ sowie „Flüchtlinge“ als Teile der Bevölkerung im Sinne dieser Vorschrift an. Die AfD wollte, dass “Verhetzung gegen weiße Deutsche” in diesen Paragraph mitaufgenommen wird. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw17-de-stgb-130-551106 Die dazugehörige Rede von…
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