Der Paragraph 140 StGB und der Angriffskrieg

Nach §140 ist das Billigen und Belohnen von Straftaten strafbar. Im Fall unseres Artikels sind die Straftaten die Taten der russischen Armee auf ukrainischem Boden. Auch wenn diese noch nicht begangen wurden, aber geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. Was twittern den russische Anhänger so? Zum Beispiel das hier Oder das hier: Oder das…
Weiterlesen


19. April 2022 0