Es geht nicht um “Demokratie”, sondern um “Machtergreifung”.
Seit gestern ist der FDP Politiker Thomas Kemmerich neue Ministerpräsident von Thüringen. Die FDP liegt in Thüringen selber an der 5 Prozent Hürde. Gewählt wurde Kemmerich mit den Stimmen von Rechtsextremen. (Wir betonen noch mal, dass wir Herrn Kemmerich persönlich nicht mit Hitler vergleichen.)
Die Wahl war demokratisch
Richtig, die Wahl war demokratisch. Die Landeswahlleitung sah in der Wahl des Thüringer Landesparlaments keine Probleme. Auch die Abstimmung im thüringer Landesparlament stellte keine Probleme dar. Rechte Blogger stellen jeden, der für einen einen Rücktritt Kemmerich’s ist, als “undemokratisch” oder als “Demokratiefeind” hin.
Die AfD selbst ist demokratiefeindlich
Ricarda Lang, Vorsitzende der Grünen Jugend, schrieb 2019 in der Zeitschrift Cicero, warum die AfD keine demokratische Partei ist. Sie schrieb von einem ewigen Spiel “zwischen Tabubruch und Relativierung”. Besonders Höcke beherrscht dieses Spiel. Gerade er tritt mit demokratiefeindlichen Parolen und faschistoiden Fantasien auf, für die er selbst, von jenen Anhängern, bejubelt wird, die andere nun als “Antidemokraten” beschimpfen.
https://www.cicero.de/innenpolitik/afd-bjoern-hoecke-alexander-gauland-demokratie
Wahlerfolge jedoch machen eine Partei nicht demokratisch. Es ist die Ausnutzung und der Missbrauch der Demokratie zum Aufstieg. So wie die Wahl am 5. März 1933 auch demokratisch war. Die NSDAP erhielt 43,9 Prozent aller Stimmen. Die Zentrumspartei fügte ihre 11,2 Prozent Stimmen mit bei. Mit diesen Stimmen wurde Adolf Hitler als Reichskanzler bestätigt. Ernannt wurde er zuvor bereits am 30. Januar 1933. Die demokratischen Regeln, die damals gültig waren, wurden bei dieser letzten Wahl eingehalten. Hitler selbst war nie Demokrat und löste die Demokratie auch auf.
Ja, der Vergleich hinkt
Ja, der Vergleich hinkt. Wir reden von einem FDP Abgeordneten, der nun Ministerpräsident von Thüringen. Doch ist er selbst gerade mal mit einem Rückhalt von etwa 5 Prozent der Stimmen Ministerpräsident. Und die FDP will den Rückzug von Thomas Kemmerich, der selbst unumstritten ein Demokrat ist.
Gefährlich sind die, die nun Kemmerich an der Macht halten wollen. Nicht die eigenen Parteigenossen (Diese drohen massenhaft mit Parteiaustritt, ebenso wie CDU Mitglieder). Es sind die AfD Genossen und der thüringische AfD Chef Björn Höcke. Es sind massenhaft AfD’ler die Kemmerich für die volle Amtszeit im Landesparlament sehen wollen. Die wahren Sieger dieser Abstimmung. Und dessen Parteichef Björn Höcke (Zitat 2017: “Wissen Sie, das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt”)
Ramelow konfrontiert die FDP mit Hitler
Die FDP muss sich nun die Vergleiche mit 1933 gefallen lassen. Und ja, sie stecken da tief mit drin. Bodo Ramelow, der ehemalige thüringische Ministerpräsident hielt da auch nicht lange hinterm Berg. “Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen”, schrieb Hitler 1930. Adressiert an jene, die Kemmerich als Marionette der AfD als Ministerpräsident Thüringens sehen wollen.
“Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[…] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.”
— Bodo Ramelow (@bodoramelow) February 5, 2020
A. HitIer, 02.02.1930 pic.twitter.com/icDXFSKzC7
Es geht nicht um Demokratie, sondern darum, dass die Herrschenden Demokraten sind, welche die Demokratie schützen und beibehalten.
