AfD Wähler wählen heute die Linkspartei in die Regierung
In Sachsen und Brandenburg wird gewählt. Und die letzten Prognosen der ‘Forschungsgruppe Wahlen’ zeichnen ein düsteres Bild. Zwar ist in Sachsen als stärkste Kraft noch die CDU prognostiziert und in Brandenburg noch die SPD, jedoch ist ein rapider Aufstieg der AfD kaum wegzudenken.
Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg werden dabei Koalitionen ausgeschlossen. Unter anderem auch wegen Kalbitz’s Einräumung, an Nazi-Demos teilgenommen zu haben oder auch den Verfehlungen der ausgeschlossenen AfD’lerin Sayn-Wittgenstein sind sowohl die CDU als auch die SPD an einer AfD Koalition nicht interessiert.
Die Aussagen an die Wähler
Vor einem halben Jahr führte die Zeitung ‘Merkur’ ein Interview mit dem sächsischen Ministerpräsidenten. Er kritisierte in dem Interview die Flüchtlingskrise von 2015, obgleich Sachsen einen enorm geringen Anteil an Asylbewerbern aufnahm. Gleichzeitig verteilte der sächsische Ministerpräsident Schuldzuweisungen an die Grünen.
Die Folge dieser Aussagen hätte sich Kretschmer im Traum nicht vorstellen können. Denn die CDU verlor in Umfragen von 28 auf 24 Prozent, während die Grünen von 9 auf 16 Prozent gewannen.
Kretschmer dachte daraufhin um. Und der Denkzettel, dem die Umfragen da verpassten, konnte sich für Kretschmer wieder reversieren. Kretschmer lernte, dass er rechtsaußen nicht mehr Wähler zurückholen konnte, im Grünen Bereich jedoch Wähler verlieren konnte.
Die Grünen in Sachsen
Die Grünen in Sachsen liegen derzeit bei 11 Prozent in den Umfragen. Sie sind, zusammen mit der SPD, derzeit der präferierte Koalitionspartner der CDU. Doch die Grünen sehen in Sachsen die unbedingte Notwendigkeit von politischen Reformen. Inbesondere gegen IB, der Pegida und der AfD in Sachsen.
Sie erinnern sich noch, wie Michael Kretschmer im letzten Jahr noch Polizisten verteidigte, die ein ZDF Reporterteam, während einer Pegida-Demonstration, an der Arbeit hinderte, mit Formalitäten, die locker im Nachhinein zu bewältigen wäre. Ein Affront gegen die Pressefreiheit, der den Grünen bei Koalitionsverhandlungen sicherlich noch im Gedächtnis bleibt.
Die Linke in Sachsen
Auf der deutschen Politikbühne haben sich Politiker der Linkspartei längst bewährt. Es sind Kollegen, die im politischen Prozess mitwirken und an Veränderungen unseren gesellschaftlichen Lebens, zum Beispiel beim Thema ‘Homo-Ehe’, ihren Anteil leisteten. In der, anfänglich misstrauisch beäugten Linkspartei, finden sich heute renomierte Bürgerrechtler mit viel Anerkennung und großen Leistungen.
In Sachsen jedoch ist die Zeit stehen geblieben. Der Linkspartei wird vorgeworfen, der Nachfolger der SED zu sein. Obwohl einige ehemalige SED Genossen inzwischen Teil der AfD sind (was daran liegt, dass die AfD im Osten immer noch eine Revolution propagiert, nach der sich ein DDR-Staatssystem neu aufbauen ließe). Doch die CDU sieht in der sächsischen Linkspartei immer noch Radikale.
Antje Feiks von der sächsischen Linkspartei sieht hingegen das Problem Sachsens in der steten Privatisierung, besonders durch Wohnungsgesellschaften. Dazu muss man wissen, dass die CDU in Sachsen in der letzten Amtsperiode so gut wie alles blockierte, was irgendwie gegen Vermieter ging. Manchmal gar zusammen mit der AfD. So wurden die Mieten von ehemaligen Sozialwohnungen nach der Privatisierung schlichtweg verdoppelt. Die Einnahmen durch die Privatisierungsverkäufe wurde dann von der CDU als Sieg in den Kassen der Kommunen gefeiert. So ließen sich die Linken demonstrativ als ‘Sozialisten’ benennen. Die AfD hielt das hoch in einer Schublade mit jenen, die sich in der ehemaligen DDR als ‘Sozialisten’ bezeichneten (obgleich diese ‘Ehemaligen’ eigentlich jetzt AfD Mitglieder sind).
Das Ende vom Lied ist, dass die CDU in den Linken “Radikale” sehen, die direkt auf der anderen Seite der AfD stehen. Und so lehnt die CDU eine solche Koalition ab.
Die AfD in Sachsen
Da ist soviel, dass wir endlos schreiben könnten. Die AfD in Sachsen
hat ihre Mitglieder nicht formgerecht gewählt,
nahm personell an Neo-Nazi Demonstrationen teil,
hat Kontakte nach Moskau,
nimmt Bilder von Flüchtlingskindern ohne Einverständnis für Plakat Kampagnen,
lehnt es ab, homosexuelle Paare, mit Kindern, als Familie anzuerkennen,
will das Landeserziehungsgeld nur an Deutsche vergeben,
will maximal zehn Prozent ausländische Kinder in deutschen Kitas,
nennt die Inklusion behinderter Menschen ‘ideologisch motiviert’ und hatte Behinderungen in einer kleinen Anfrage mit ‘Inzucht unter Migranten’ in Verbindung gebracht,
nennt “Schule ohne Rassismus” “ideologische Beeinflussung”,
will “in sächsischen Asylunterkünften flächendeckend nächtliche Ausgangskontrollen, in problematischen Unterkünften ggf. auch Ausgangssperren einführen. Bei UMA in staatlicher Unterbringung sind Ausgehverbote zu prüfen” (Wurde als verfassungsfeindlich entgegen dem Recht auf Freizügigkeit eingestuft).
Die sächsische CDU sieht keines dieser Punkte in einem Rechtsstaat für umsetzbar. Den sächsische Linken erinnerten diese Punkte verstärkt an den Umgang der Nationalsozialisten mit anderen Bevölkerungsgruppen.
