Brandner (AfD) will geschlossene Grenzen nach Corona-Virus

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Brandner (AfD) will geschlossene Grenzen nach Corona-Virus

19. März 2020 Allgemein 0
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AfD Abgeordneter Stefan Brandner gab eine Pressemitteilung bekannt, in der er die Notstandsverordnung, und die damit verbundenen Grenzschließungen feierte.

Nach seinen Angaben will er den Zustand auch in Zukunft beibehalten und Deutschland so vor “illegalen Einwanderern” schützen.

21.000 Zurückweisungen

Nach einem Bericht der WELT wurden innerhalb von 2 Tagen 21.000 Ausländer zurückgewiesen. Am Montag wurden dabei 15.000 Menschen zurückgewiesen und am Dienstag nochmal 6.000 Menschen.

Keine Illegalen

Nach bisherigen Erkenntnissen kamen die Reisenden beinah zum größten Teil aus dem Schengenraum, sprich aus Frankreich, Österreich, den Niederlanden, Belgien oder auch Dänemark. Die meisten von ihnen waren Pendler mit langjährigen Arbeitsplätzen in Deutschland.

Vor diesen Menschen möchte uns Brandner “schützen”.

Stefan Brandner vermischte die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Bezug auf das Resettlement Verfahren mit der Türkei mit der Gesamtzahl an verwehrten Einreisen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Hinzu kam seine persönliche Ansicht, dass man Deutschland vor Personen schützen müsse, die er als ‘illegal’ ansieht.

So kommt eine Falschnachricht zustande

Nach bisherigen Erkenntnissen hat sich niemand am Montag oder am Dienstag an der deutschen Grenze mit einem Asylanliegen gemeldet. Das Grundrecht auf Asyl ist auch offiziell nicht ausgesetzt, wobei Asylbewerber durchaus zunächst eine Untersuchung und Quarantäne durchlaufen müssten.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat jedoch derzeit nur einen eingeschränkten Betrieb, weshalb sich das Asylverfahren selbst als komplizierter herausstellen könnte, wie es die bisherige Praxis ist.

AfD steht mit Corona recht trostlos da.

Die AfD selbst hat Probleme, Corona zu ihrem Politikum zu machen. Es gibt kaum Virologen, die mit der AfD zusammenarbeiten möchten. Die AfD kann ihre “Grenze zu” Forderung nicht auf Bevölkerungsgruppen oder gar auf Religionsgruppen begrenzen.

Die AfD stand schon einige Male, im Bezug auf Corona, mit heruntergelassenen Hosen da. Dieser Fall, wo Herr Brandner, Österreicher, Fanzosen und Niederländer beim Grenzübertritt als ‘Illegale’ suggeriert, und dabei die Grenzschließung feiert, ist nicht der erste Fehlgriff, in seiner Partei, im Bezug auf Corona.

Auch im sächsischen Landtag konnte sich die AfD nicht einigen, ob sie ein Notfallparlament fordern oder blockieren sollten. Sie haben dann letztendlich beides getan.