Die AfD regiert längst

In Datteln in Nordrhein-Westfalen geht demnächst noch ein völlig neues Steinkohle Kraftwerk ans Netz. Keiner braucht es. Keiner will es. Es steht auch nicht, weil es besonders innovativ ist. Trotzdem wurde es mit dem Segen des Landesregierung genehmigt und unterstützt.

Wer will das Kraftwerk?

Das Kraftwerk, welches die Emissionswerte überdeutlich überschreitet, spottet jedem Umweltschutz. Es kann wirklich nur von jenen gewollt sein, die eh nicht an den Klimawandel glauben oder dem Kampf gegen den Klimawandel gegenüberstehen. Also der AfD.

Aktivisten machten auf den Schaden aufmerksam

Aktivisten von “Ende Gelände” legten bereits Ende 2019 vor, dass die genutzte Steinkohle aus Russland, Kolumbien und gar aus Australien herangeschafft wird. Nun wurde das Gelände besetzt und die Wortwahl geht nun kriminalisierend gegen die Aktivisten vor.

Der Kraftwerksbetreiber Uniper stellte Strafanzeige wegen “Hausfriedensbruch”. Mit “Frieden” hat der Betreiber Uniper allerdings selbst nicht allzuviel am Hut. Denn für die Steinkohle werden in Mittelamerika empfindliche Öko-Systeme zerstört und auch Menschenrechte massiv beschnitten.

Das Wirtschaftsministerium hatte längst alles genehmigt

Von der Bundesregierung heißt es, dass das Kraftwerk ans Netz gehen müsse, weil sonst empfindliche Entschädigungszahlungen drohen würden. Was daran liegt, dass selbiges Ministerium und das Land Nordrhein-Westfalen zuvor dem Betreiber schon alle Genehmigungen erteilten.

Das Bundesumweltministerium will ausgleichend andere Steinkohle Kapazitäten stilllegen. Was so klingt als hätte das Bundesumweltministerium zuvor niemand gefragt. Und nun muss das Umweltministerium irgendwie die Schäden, angerichtet durch das Wirtschaftsministerium, beheben.

Die Angst vor der AfD

Die AfD zieht die Arbeitsplätze in der Kohleindustrie vor sich her. Nach deren Vorstellung würde jeder AfD wählen, der durch den Abbau der Kohleverstromung seinen Job verliert. Und die AfD sucht nach genau jenen Kohlearbeitern. Wenn man den Klimawandel mit der Sonne oder der Erdachse erklärt, ist es leicht, den Menschen, die durch den Kohleausstieg ihren Job verlieren, auf die Bundesregierung zu zeigen. Ein Seitenhieb auf den Arbeitslosen, der erbost über die Regierung Rechts wählen würde.

Der Trick, die wütenden Arbeitslosen einzusammeln, entstammt praktisch eins zu eins der NSDAP, die einst mit “Arbeit und Brot” Wahlplakaten ihre Wähle einsammelte. Da die Rechnung auch heute noch aufzugehen scheint, und Arbeitslose, aufgrund des Kohleausstiegs, ihren Frust mithilfe der AfD Luft machen, zieht die AfD damit Landesregierungen und den Bund vor sich her. Zumindest das Wirtschaftsministerium.