Die AfD regiert uns schon wieder

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Die AfD regiert uns schon wieder

6. März 2020 Allgemein 0
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Ja, richtig gehört. Die AfD regiert die Bundesrepublik Deutschland. Genauer gesagt, die Angst vor der AfD. Aber das ist das selbe, wenn die AfD selbst vorgibt, durch was sie angeblich „mehr Wähler bekommt“.

Was ist denn passiert?

140 deutsche Kommunen hatten sich bereit erklärt, Flüchtlinge von der türkisch-griechischen Grenze nach Deutschland zu holen. Linke und Grüne waren in der Bundestagsabstimmung nahezu geschlossen dafür. Unter diesen Kommunen waren selbst ein paar bayrische CSU geführte Kommunen, welche jedoch den Fokus auf die Aufnahme von Flüchtlings-Kindern legen wollten.

Hallo, liebe SPD

Die SPD war im Bundestag mit der CDU dagegen mit der Begründung „in dem Antrag stehe ‚viel Richtiges‘, er helfe jedoch in der jetzigen Situation nicht weiter.“ (In Umfragen empfinden SPD Wähler mehr noch als CDU Wähler es als notwendig, Menschen von der Grenze aufzunehmen.)

Die AfD lenkte bewusst von Flüchtlingen ab

In der Debatte um die Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze kam auch Alexander Gauland von der AfD zu Wort. Seine Rede war gewohnt kryptisch (sie bestand mehr aus Gleichnissen als aus Fakten). Zwar warf die AfD der Bundesregierung den zweifelhaften Handel mit der Türkei vor. Einen Einlass der Flüchtlinge nach Europa lehnt die AfD aber rigoros ab.

Stattdessen legte Gauland den Fokus seiner Rede auf den Krieg zwischen der Türkei und Syrien und die Rolle der Nato in diesem Konflikt.

AfD will Beteiligung Deutschlands, auf Seiten Griechenlands

Deutschland solle sich ein Beispiel am österreichischen Kanzler Kurz nehmen, der Griechenland seine Hilfe beim „Grenzschutz“ anbot (Griechenland hat letalen Schusswaffengebrauch gegen Griechenland erst abgestritten und nun als „Grenzschutz“ verteidigt). Die Bundesregierung tut sich schon schwer, dies zu verurteilen, und sich, nach dem Vorschlag Gaulands, noch an derartigem beteiligen.

Gauland legte auch wieder Wert auf die ursprüngliche Herkunft der Migranten an der griechischen Grenze und betonte, dass es sich bei den Menschen nicht überwiegend um Syrer handelt. Er sagte, die Medien würden Frauen und Kinder an der griechischen Grenze nur „suggerieren“ (Das ZDF hat gar Interviews mit mehreren Familien an der Grenze geführt, die das Gegenteil belegen).

„Wir müssen endlich unsere Grenzen gegen illegale Migration schützen“ war der Standpunkt der AfD zur Migrationsdebatte und die Reaktion auf die Bilder, die uns von frierenden Männern, (teilweise schwangeren) Frauen und Kindern erreichen. „Und wenn die europäischen Grenzen nicht geschützt sind, dann müssen wir die deutschen Grenzen schützen.“ (Sprich, dann sollen Bundesbeamte gegen Menschen auf der Flucht vorgehen)

Gauland verfremdet Merkel Zitat

Vor der Bundestagswahl am 22. September 2002 sagte Angela Merkel damals als Oppositionschefin:

Die Menschen im Lande wissen, dass Ihre Gesetze eben keine Begrenzung der Zuwanderung bieten. Und die Menschen im Lande wissen, dass der Herr Schily (…) gesagt hat: Das Maß des Zumutbaren ist überschritten. Und sie wissen, dass spätestens nach Pisa doch in Deutschland völlig klar ist: Bevor wir über neue Zuwanderung reden, müssen wir erst einmal die Integration der bei uns lebenden ausländischen Kinder verbessern. (…) Sie haben keine einzige Mark vorgesehen, um das Problem zu beseitigen, dass hier in Berlin-Kreuzberg 40 Prozent der ausländischen Kinder und Jugendlichen weder einen Schulabschluss haben noch einen Berufsabschluss, und trotzdem reden Sie über mehr Zuwanderung!“

Gauland legte gestern diese Worte, bei seiner Rede im Bundestag, nun so um, als hätte Angela Merkel (die damals Otto Schily zitierte) den Satz über das „Zumutbare“ gesagt:

„Bei der Einwanderung sei das Maß des Zumutbaren überschritten. Bevor wir neue Zuwanderung haben, müssen wir erst einmal die Integration verbessern.“…“Das ist exakt die Position der AfD“„Nun, mehr als zwei Millionen Migranten später, sollte die Bundeskanzlerin ihren Worten endlich Taten folgen lassen.“

Frau Merkel ging es um Bildung und Unterstützung

Wie man oben erkennt, hat Frau Merkel nie so nach „Ausländer raus!“ geschrien, wie Herr Gauland dies nun für die Politik der AfD zu missbrauchen pflegte. Gauland hat das Merkel-Zitat nicht nur abgekürzt, sondern auch sinnentstellt.

Frau Merkel hat ihren Worten Taten folgen lassen und zwar im ursprünglichen Sinn. Sie hat 2015 Geldmittel zur Integration und zur Bildung von Migranten zur Verfügung gestellt und so die „die Integration der bei uns lebenden ausländischen Kinder“ wesentlich verbessert. Die AfD hat diese Geldmittel, nach 2015, stets kritisiert und verurteilt.

Am Ende wurde nach AfD Gusto entschieden

Die Entscheidung, die im Bundestag fiel, entfiel fast völlig dem Gusto Alexander Gaulands. Die Angst vor der AfD hat die Entscheidung in den Reihen von CDU und SPD fällen lassen, von einer Aufnahme von Flüchtlingen abzusehen, und so den Status Quo beizubehalten.

CDU wieder in Richtung AfD unterwegs

Paul Ziemiak legte im ZDF TV Talk „Illner“ den Schwerpunkt darauf, die Partnerschaft mit Griechenland zu festigen und Griechenland „beim Schutz der Außengrenzen“ zu unterstützen und „nicht vor Erdogan einzuknicken“ (dies ist mehr oder minder der Gauland-Sprech aus dessen Bundestagsrede). Zum Vorschlag der Kommunen setzte Ziemiak auf die Verantwortlichkeiten “Diese Kommunen sind nicht auf Dauer bereit, die Lasten zu tragen, die damit verbunden sind. Wer ins Land kommt, ist nicht Sache der Kommunalpolitik, sondern des Bundes.“

Wir halten es wie Frau Baerbock

Unsere Unterstützung erhielt folgendes Zitat von Annalena Baerbock: “Es ist eine Illusion, erstmal Ordnung zu schaffen und sich dann um die Humanität zu kümmern. Eine Grenze hat legale Zugangswege, wo Menschen hinkommen können und ein Recht auf Asyl haben.”

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