Einstellungen der AfD zur Libyen Konferenz
Die AfD hat in der letzten Woche einiges zur, heute stattfindenden, Libyen Konferenz rausgehauen. Diese jammert unter anderem, dass Ägypten nicht zur Libyen Konferenz eingeladen wurde oder lässt bei den aufzählenden Ländern der vermeintlichen Destabilisatoren ausgerechnet Russland aus.
Was ist in Libyen los?
In Libyen bekämpfen sich, seit mehreren Jahren, die Regierung um den gewählten Präsidenten des Landes und die abtrünnige Armee des ehemaligen Gaddafi getreuen Generals Haftar.
Dabei wird die gewählte Regierung von Deutschland, den USA, Großbritanniens und der Türkei unterstützt. Der marodierende General Khalifa Haftar wird dabei von Frankreich und Russland unterstützt. Die Unterstützung Frankreichs ist dabei nur ein Verdacht. Die Russlands hingegen bestätigt (Haftar musste einen Stützpunkt südlich von Tripolis hastig räumen. Vier hochwertige Panzerabwehrraketen vom Typ “Javelin” blieben sichtbar liegen. Frankreich hatte die Verantwortung für die Raketen, die ursprünglich von den Amerikanern stammten).
Zehntausende Menschen flüchten, meist vor dem abtrünnigen General Khalid Haftar, über das Mittelmeer nach Europa.
Was will uns die AfD sagen?
Die AfD beschwert sich primär darüber, dass Menschen, die vor der Gewalt in Libyen flüchten, nach Deutschland kommen. Gottfried Curio beschimpfte Außenminister Maas, er würde das Geschäft der Schlepper betreiben und illegale Migration forcieren. Bei der Begründung wird Curio abenteuerlich. „Mit der Ankündigung, immer ein festes Kontingent von Migranten auf der Mittelmeer-Route aufnehmen zu wollen, betreibt Außenminister Maas einmal mehr das Geschäft der Schlepper und forciert die illegale Migration immer weiter. Erneut werden eindeutige Signale gesendet, dass wer aus Innerafrika an die Mittelmeerküste reist, mit bereitwilliger Aufnahme ins Sozialparadies Deutschland rechnen kann.“ Der AfD ein Dorn im Auge ist, dass sowohl Menschen das Leben im Mittelmeer gerettet wird, als auch, dass Menschen fern von Libyen fortgebracht werden. Dass die abtrünnige libysche Armee des Generals Haftar auf Erschießungen von Flüchtenden in Libyen setzt, will die AfD hier weder wissen noch glauben. Stets heruntergespielt wird dabei der Teil, in dem Curio Menschen den Ertrinkungstod wünscht.
Sein AfD Kollege Petr Bystron wird im Wunsch des Ertrinkungstodes von Flüchtlingen im Mittelmeer, in seiner Ausführung, noch einmal deutlicher und fordert gar deutsche Staatsanwaltschaften auf, gegen Seenotretter vorzugehen. Seine Beweise beruhen dabei auf Hören-Sagen.
Armin-Paulus Hampel versucht, leicht moderater an das Thema heranzugehen. Er nutzt die außenpolitische Makroperspektive. Er zählt dabei Destabilisatoren im Fall Libyens auf. “… USA, Frankreichs, Großbritanniens und jetzt der Türkei …” Also genau die Länder, die (nach außen hin, weswegen Frankreich mit aufgezählt ist) für die gewählte Regierung in Libyen eintreten. Das ist insoweit interessant, weil sich die AfD in Deutschland sich als Demokratisch ansieht, weil sie “demokratisch gewählt” ist. In Libyen allerdings sind gerade die keine Destabilisatoren, die die demokratische Wahl nicht akzeptieren. Dazu gehören Russland und Ägypten. Beide treten offen gegen die gewählte Regierung in Libyen ein und versuchen, Gaddafis Ex-General mit Waffengewalt an die Macht zu bekommen. Hampel beschwerte sich diesbezüglich darüber, dass Deutschland Ägypten hierzu nicht einmal einlud. Damit stellt sich Hampel, bezüglich Libyen, offen an die Seite des Generals Haftar und gegen Wahlen von Regierungen.
Hampel hatte den Krieg den Ex Diktator Gaddafi als “töricht” bezeichnet. Ungeachtet dessen, dass die internationale Gemeinschaft mehr oder weniger nur eine Flugverbotszone aufrecht hielt, um zu verhindern, dass Gaddafi ungleiche, militärische Mittel gegen sein Volk aufbieten konnte. Am Boden wurden die Kämpfe überwiegend durch die libysche Bevölkerung gegen das libysche Militär durchgeführt.
Der größte Gegner des AfD Politikers scheint jedoch der deutsche Außenminister Heiko Maas zu sein. Hampel scheint sich am vermittelnden Engagement des Außenministers mehr zu stören, als an der politischen Situation Libyens selbst.
