EuGH entscheidet über Facebook

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EuGH entscheidet über Facebook

9. Juli 2019 Allgemein Gesellschaft 0

Der Österreicher Max Schrem geht wiederholt vor dem Europäischem Gerichtshof gegen Facebook vor. Bereits 2015 klagte er gegen das “Save-Harbour” Abkommen mit den USA, woraufhin die Richter dieses für Ungültig erklären ließen.

Facebook als Arm der NSA

Die Verschwörungstheorien ist groß und vielfältig. Und oft gegen die USA gerichtet. Die USA ihrerseits hat den wohl weltweit tätigsten Geheimdienst der Welt. Und Facebook sitzt dazwischen und muss sich dem Vorwurf der Verschwörungstheoretiker stellen, dass die NSA einen Master-Account im Facebook System besäße. Facebook bestreitet das.

Facebook und Russland

Russlands Arm bei Facebook soll nach verschiedenen Angaben die Firma “Cambridge Analytica” gewesen sein. Ob bewusst oder unbewusst ist nicht so genau bekannt. Bekannt ist, dass auch Russland europäische Firmen besitzt, die Geld in das soziale Netzwerk investieren, um beispielsweise die US-Präsidentschaftswahl zu manipulieren oder den Austritt eines EU Landes zu forcieren.

Im April 2016 mussten die Niederländer über ein Referendum zum Vorgehen in der Ukraine abstimmen. Auch hier hatten viele Facebook Nutzer, die gegen das Vorgehen Russlands in der Ukraine waren, Facebook Werbung erhalten, die gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine waren. Umgesetzt mit dem Mitteln des Unternehmens “Cambridge Analytica”.

Facebook ist generell gegen Einmischung

Europäische Unternehmen müssen sich bei Facebook verpflichten, die Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Daten dürfen dabei nicht unbefugt an “Dritte” weitergegeben werden. Hier gibt es schon mal zwei Probleme. Zum einen gibt es bei Facebook immer noch die “befugte” Weitergabe von Daten an Dritte. Zum anderen ist bei Unternehmen, die in anderen Ländern Staatsunternehmen sind, die Weitergabe an Dritte gar nicht notwendig, da Unternehmen gleich Staat ist. So wundert man sich schon, wieso russische Staatsunternehmen im Energiesektor gratis Spiele und Apps bei Facebook anbieten.

Aber auch die USA hat ihre Tricks. Und die Forderungen nach Master Accounts ging in den letzten beiden Jahren erst so richtig hoch. Da sucht die US-Regierung nicht einmal mehr nur nach Terroristen, sondern versucht, Chats großer amerikanischer Verlage zu hacken, um Daten von Informanten zu bekommen, wenn beispielsweise vertrauliches aus dem weißem Haus berichtet wurde. Auch hat der US Präsident vor kurzem noch klargemacht, dass er auch im folgenden Wahlkampf gehackte Daten von Gegnern (also auch Facebook Chats) nutzen würde, um an eine zweite Amtszeit zu kommen.

Betrifft das Deutschland und Österreich?

Gerade Facebook Datenverkehr über “Nordstream 2”, der neuen deutsch-russischen Energietrasse ist für beide Seiten so interessant, dass Ethik und Moral komplett über Bord geworfen werden. Und hunderte Personen in Deutschland sind irgendwie an dem Projekt beteiligt, sowohl exekutiv als auch legislativ. Und das ist nur eins von mehreren Projekten, in dem Deutschland direkt zwischen Russland und den USA steht.

Und Facebook ist dabei ein Kommunikationsmittel, welches oft genutzt, kostenfrei und einfach zu bedienen ist. Und bis heute noch weitestgehend unreguliert.

Und dann haben die deutschen Unternehmen noch Büros in den USA und/oder auch in Russland. Sie ständen bei geleakter Kommunikation direkter in einer juristischen Zwickmühle, die den Unternehmen sehr viel Geld kosten würden.

Sowohl Putin als auch Trump haben bereits ihr Desinteresse an der Einhaltung des europäischen Datenschutzes bekundet. Trump hat sofort ein “Nein” zum europäischen Datenschutz herausgegeben. Putin äußert sich zwar nicht offen zum europäischen Datenschutz. Jedoch werden 80% aller Hackerangriffe auf Europa immer noch in Russland verortet. Russland bestreitet dabei traditionell jeden Hackerangriff. Dabei sind die Ziele der Angriffe nicht selten Chatverläufe auf Facebook.

Was muss Facebook tun?

Facebook muss ein europäisches Facebook im weltweiten Facebook entwickeln, dass in Europa die Einmischung von außen unterbindet und sich an die europäischen Datenschutz Standards hält. Dazu gehört ein autarkes EU-Facebook, welches nicht von inneren US Behörden manipuliert werden kann. Irland als europäischer FB-Standort gehört zwar zur EU, jedoch kommt der generelle Teil Facebooks in Europa noch aus den USA.

Vom EuGH wird ein starkes Urteil erwartet.