Drohungen gegen Landeswahlleiterin

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Drohungen gegen Landeswahlleiterin

9. Juli 2019 Allgemein Politik Strafanzeige Straftaten 0

“Weiß jemand wo die wohnt?” fragt ein Nutzer mit diversen AfD Accounts unter den ‘Gefällt mir’s. Er wird gefragt, wozu er das wissen. Eine Antwort bleibt er schuldig.

Nicht der erste Fall, in der die sächsische Landeswahlleiterin in den letzten Tagen bedroht wird. Auf mehreren medialen Wegen. Die Sitzung der Landeswahlleiterin fand heute unter Polizeischutz statt.

Was ist geschehen?

Die AfD wollte in den sächsischen Landtagswahlen 61 Kandidaten stellen. Dies erforderte zwei Wahlgänge. Im zweiten Wahlgang im März wurde dann per Blockwahl gewählt. Die Wahl wurde für ungültig erklärt. Die 18 zuvor gewählten Kandidaten dürfen an der Landtagswahl teilnehmen.

Blockwahl kann nicht funktionieren

Eine feste Riege an Kandidaten wird wie eine Fussballmannschaft aufgestellt. Problem, daran ist, dass eine Gegenpartei ebenso viele Kandidaten für die selben Posten aufstellen muss. Auch kündigte die AfD die Blockwahl im Vorfeld nicht an. Es konnten sich diese “Teams” im Vorfeld nicht einmal bilden. Bis auf das, welches den Parteitag organisierte.

Die sächsische Landeswahlleitung bekam das mit und entschied, dass diese Wahlform nicht demokratischen Standards entsprach.

Verschwörungstheorien

Anstatt den Fehler einzusehen, verhedderten sich AfD Delegierte in Verschwörungstheorien. Meist über die “Altparteien”. Im besonderen über die Grünen in Sachsen.

Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen will nun gerichtliche Schritte einleiten.

Die Netz-User

Die Netz-User bevorzugen weit radikalere Wege, mit der Situation umzugehen. Gerade Nutzer mit AfD ‘Gefällt mir’s vergleichen die Landeswahlleitung mit dem Regime des dritten Reichs. Andere legen ihren Vergleich eher auf die französische Revolution.

Netz-User ohne ‘Gefällt mir’s heben sogar unverfroren die Guillotine hervor, die als Tötungsinstrument gegen die königliche Familie nach der französischen Revolution verwendet wurde.

Wieder andere fragen einfach, ob jemand die Adresse der Landeswahlleiterin kenne oder drohen mit Gefängnisstrafen, sollte die AfD in Sachsen allein regieren dürfen.

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, forderte die AfD auf, umgehend Ruhe in die eigene Basis zu bringen und die Fehler öffentlich einzugestehen.