Forderung nach sofortigem Handeln

9965 Artikel Seite

Forderung nach sofortigem Handeln

8. Juli 2019 Allgemein Politik 0

Ungewohnte Einigkeit bei CSU, Grünen und Pro Asyl. Europa müsse sofort handeln, so die Forderung des Bundesentwicklungsministers Müller.

Günther Burkhardt von Pro Asyl fordert gar die Bundeskanzlerin zu einer sofortigen Tätigkeit im Bezug auf die Flüchtlinge im Mittelmeer auf.

Die “Alan Kurdi”, die als einziges noch im Mittelmeer gestrandete Menschen in Seenot rettet, gab gestern 65 Gerettete an die maltesischen Behörden ab.

Einzelne Linke und grüne Politiker fordern an die Adresse der EU, Italiens Umgang mit der Menschenrettung an die zukünftige Bankenrettung Italiens zu knüpfen und genauso hart auf Recht und Gesetz in den Strafmaßnahmen bezüglich der Neuverschuldung Italiens zu beharren. Ein Strafverfahren gegen Italien wurde durch die EU vor einer Woche, mit Bedingungen, abgewendet.

Salvini und die EU Kommission

Vizepremier Salvini hat in diesem Fall kaum Lust, EU Vorgaben nachzukommen. ‘Law and Order’ ist demnach für Salvini an eigener Nützlichkeit geknüpft.

Roms Zahlen für 2020 an die europäische Kommission erweckten bereits den Anschein der Täuschung, da sie sich nicht mit Steuer-Ankündigungen decken.

Die Rettung auf dem Mittelmeer

Das Mittelmeer ist ein Massengrab. Die Seenotrettung ist fast eingestellt, doch die Anzahl der Flüchtlinge nimmt nicht ab.

Allerdings hängt eine einheitliche europäische Lösung paradoxerweise wieder an den EU Partner Italien, der diesen Schlüssel und die EU Rettungsmaßnahmen wohl ablehnen wird.

Italien fühlt sich derzeit am besten, wenn Flüchtende auf dem Weg im Mittelmeer ertrinken. Zum einen würde sich Italien die Versorgung sparen. Zum anderen findet sich nur ein kleiner Prozentsatz der Toten an Stränden wieder. Die meisten enden auf dem Grund des Mittelmeers. Als drittes schreckt das andere ab, die beschwerliche Reise überhaupt zu begehen.

Menschenfeindlichkeit sieht die rechte Lega da nicht.

Wir könnten Italien Flüchtlinge abnehmen

Klingt gut, will Italien aber gar nicht. Zum einen hat Italien die rechte österreichische Regierung verloren, die ihnen einreisende Flüchtlinge über Deutschland abwehrten. Zum anderen traut Italien Deutschland da auch nicht.

Als deutsche Kommunen die Flüchtlinge der “Sea-Watch 3” aufnehmen wollten, hatte Italien den Forderungskatalog prompt erweitert. Italien wollte die Flüchtlinge nicht nur weiterreichen. Sie wollten sie praktisch an Deutschland weiterverkaufen. Flüchtlinge als Verhandlungsbasis waren für Deutschland keine Lösung.

Malta als zukünftige Lösung

Die “Alan Kurdi” und die Bundesregierung können auf Malta zumindest uneingeschränkt zusammenarbeiten. Die Flüchtlinge werden abgegeben und das Schiff nicht beschlagnahmt.

Ob die Seenotrettung so aber reaktivieren kann, ist fraglich. Vielleicht aber kann Deutschland mit Malta eine Regierungs-Seenotrettung aufbauen. Es wäre eine enorm große Hilfe.