Haushalt im Bundestag – Wir gucken hinein

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Haushalt im Bundestag – Wir gucken hinein

27. November 2019 Allgemein 0

Zunächst die gute Nachricht. Es ist jede Menge Geld da zum ausgeben. Das ist kein Sarkasmus oder irgendwie wertend gemeint. Es ist einfach fakt. Und das tut die Bundesregierung diese Woche.

Haben wir Krieg?

Bildergebnis für klimaschutz etat 2020

Sorry, dass wir so mal fragen. Aber die Bundesregierung erreicht den absoluten Höchstrekord im Wehretat. Etwa 50 Milliarden für Bomben, Waffen, Munition etc. Um dem auch kurz seriös gerecht zu werden, sind im Etat auch friedensstiftende Operationen und Maßnahmen einkalkuliert, wie z.B. Gelder für das auswärtige Amt. Im Vorjahr lag der Etat noch bei etwa 47 Milliarden. Um genau 6,4 Prozent wird der Etat erhöht. Mit dem Betrag wird der Forderung der USA entsprochen, wesentlich mehr Mittel für die NATO bereitzustellen. Die exakte Forderung Trumps nach 2 Prozent des BIP wird hier aber nicht entsprochen.

Streitigkeiten

Streitigkeiten um den Bundeshaushalt gab es aber an anderer Stelle. Es übten mehrere SPD Abgeordnete auch eigens Kritik an der GroKo, beispielsweise beim Thema “Grundrente”, in welcher hier von mehreren SPD Abgeordneten immer noch Nachbesserungen gefordert wurden. Genauso wie von Grünen und Linken. Die AfD pochte auch dieses auf eine kompromisslose Privatisierung der Rente, die dann zu 100 Prozent zulasten der Arbeitnehmer ginge.

Auch ließen es sich die AfD’ler auch hier nicht nehmen, die Ausgaben zur Versorgung und Unterbringung von Einwanderern zu kritisieren und jene Gruppe verallgemeinernd als gewalttätig darzustellen.

Redner von FDP und CDU setzen in ihren Reden verstärkt auf neue Technologien und mehr Forschung. Genau wie auf Verkehr und digitale Infrastruktur. Was gut klingt, geht aber auch an die Adresse von Fahrverboten und höheren Grenzwerten. Gerade die FDP will Klimaprobleme mit dem Mantra “Irgendwann wird schon was erfunden” lösen. Die CSU im Verkehrsministerium will mit Technologien die geforderten CO² Werte einhalten, ohne Autofahrern umweltschonendere Fahrweisen gesetzlich aufzubürgen. Etwa durch Tempolimits oder Fahrverboten.

Investitionen

Der nebulöseste Punkt. Versehen mit einem Etat von 42,9 Milliarden Euro. Eine Investition kann praktisch alles sein. Bedeutet an sich, dass man Geld oder Arbeit in ein Projekt steckt und einen Gewinn dabei herausholt. Selbst wenn es nur Erfahrung ist, die man herausholt, ist der Begriff “Investition” schon erfüllt.

Die Bundesregierung plant hier den Bahnstreckenausbau, neue Kita’s, digitale Schulen und Mobilfunk auf dem Land (Nach der Wegfall von ISDN sind einige Haushalte auf dem Land wieder bei 56 kb).

Vom Etat “Investitionen” bleibt oft eine Menge übrig, weil es sich in vielen Punkten nur um Beteiligungen der Bundesregierung handelt und Orte mit 100 Einwohnern oft nicht die Kapazitäten für ihren Anteil haben.

Zuletzt das Klima

Hier hatten die Abgeordneten der AfD das volle Programm der Klimaleugnung aufgefahren. Sowie auch den Anstieg des Meeresspiegels mal eben heruntergespielt. Richtig ist, dass Hamburg 2070 nicht komplett versunken sein wird. Richtig ist auch, dass Hamburg 2070 etwa 10 Zentimeter unter Wasser stehen wird, ohne dass das Wasser je wieder abzieht. PKW’s können da nicht mehr durchfahren, Stromschläge könnten tausende Menschen töten, die U-Bahn wäre komplett weg, die Bahnstrecken nicht mehr nutzbar und die Seuchengefahr wäre auf einem Höchstlevel. Das selbe Schicksal droht Wilhelmshaven, Emden, Leer bis nach Oldenburg.

Die Bundesregierung hat etwa 7 bis 9 Milliarden Euro eingeplant. Einige Gelder fallen hier noch unter “Investitionen”. Die Grünen bemängeln einen sehr hohen bürokratischen Aufwand für den Klimaetat, lange Genemigungsverfahren und einen vergleichsweise niedrigen Etat im Vergleich zum Verkehrsetat, welcher etwa bei 30 Milliarden liegt.

Im Etat Verkehr werden bis heute noch Anreize für den Verbrauch fossiler Brennstoffe, besonders im LKW Bereich geschaffen, die den Klimazielen entgegenstehen.