Ja Putin! Haftbefehl!
Über den Haftbefehl des ICC gegen den russischen Diktator Wladimir Putin lässt sich eigentlich wenig sagen. Er ist verdient und richtig. Und westliche Staaten untertützen und akzeptieren ihn.
Die USA
Wir kommen gleich zum Elefanten im Raum.
Die USA akzeptieren den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht. Allerdings gilt die Nicht-Akzeptanz fast ausschließlich für US Bürger. US Präsident Joe Biden hat sich zu dem Haftbefehl gegen Wladimir Putin geäußert. Die USA unterstützt den Haftbefehl gegen Wladimir Putin. Das Gericht bringt hier “ein sehr starkes Argument an”.
Whataboutism
Russland reagiert traditionell mit Whataboutism. Niemand in Russland will über Russlands Kriegsverbrechen in der Ukraine reden.
Russland vergleicht sich mit den USA im Krieg gegen den Irak und behautet, die USA hätten ICC relevante Kriegsverbrechen in Lybien begangen.
Anti Spiegel punkt Ru.
Viele Twitter Nutzer teilen einen Artikel von Anti Spiegel punkt RU, in welchem behauptet wird, der internationale Gerichtshof würde entwertet werden. Russland erkennt den Internationalen Gerichtshof doch gar nicht an (Die Ukraine erkennt den Gerichtshof an (auch wenn sie ukrainische das Statut nicht ratifiziert hat) und der russische Präsident hat militärische Aktionen offen angeordnet, aus denen dann ausgewachsene Kriegsverbrechen wurden.)
Weiter schreibt der Artikel, dass es dabei um verschleppte Kinder aus der Ukraine nach Russland gingen. Dies hat ein ZDF Beitrag sogar aufgeschlüsselt und belegt.
ZDFzoom – Die verschwundenen Kinder von Cherson – ZDFmediathek
Eine Studie der amerikanischen Yale-Universität hatte jüngst ein Netzwerk von Lagern in Russland identifiziert, in denen 6000 ukrainische Kinder untergebracht worden sein sollen. Die ukrainische Regierung sprach im März von mehr als 16.000 verschleppten Kindern.
Der Anti-Spiegel Beitrag spricht von “keine Beweise”, obwohl es hierfür etwa 350 gemeldete Zeugen gibt.
China
Auch China erkennt den ICC nicht an.
Trotzdem sind russische Blogger auch um China besorgt. Denn die USA gehen einfach den Weg über Deutschland, um Putin festzunehmen, sobald dieser US-amerikanischen Boden betritt. Und Deutschland akzeptiert den ICC vollumfänglich.
China ist im Wirtschaftsstreit mit den USA. Und China möchte, dass Deutschland sich China anschließt. Die Sache ist die, dass China dann auch die rechtsstaatlichen Regularien der Bundesrepublik anerkennen muss (Was die USA problemlos tut.) Sprich, Putin muss auch von China festgenommen werden und ausgeliefert werden.
Fazit
Die Ukraine betonte, dass es das richtige Signal ist gegen den russischen Diktator ist. “Das bedeutet, dass sie jetzt auf dem Gebiet der Länder festgenommen werden können, die das Römische Statut unterzeichnet haben”.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte den Haftbefehl eine “historische Entscheidung”
