Krieg der Schutzmasken

Die AfD fordert Heiko Maas auf, das Abfangen von Schutzmasken zu untersuchen. Wie schon so oft fordert die AfD am Nachmittag des 03.04 etwas, dem SPD Innensenator Andreas Geisel bereits am Morgen des 03.04 nachgegangen ist (Verdammt, schon wieder zu spät).

Wir schauen mal, wieso Heiko Maas nicht ungefragt Interna der Stadt Berlin übernimmt.

Tatort Flughafen Bangkok

Medizinische Schutzausrüstung des US-Herstellers 3M für Deutschland wurde angeblich in Thailand abgefangen und in die USA umgeleitet. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) bestätigte dies und beschuldigte Washington der “modernen Piraterie”.

3M, das vom Weißen Haus wegen der Herstellung von Gesichtsmasken für Kunden in Übersee heftig kritisiert wurde, sagte jedoch, es habe “keine Beweise” dafür, dass eine Maskenbestellung für die Stadt Berlin beschlagnahmt worden sei. Laut dem Tagesspiegel hat die Hauptstadt 200.000 spezielle FFP2- und FFP3-Masken bestellt, mit denen Rettungskräfte und Pflegekräfte vor einer Infektion mit Coronavirus geschützt werden.

3M bestritt dies mit der Begründung, es habe “keine Aufzeichnungen über eine Anordnung von Atemschutzmasken aus China für die Berliner Polizei”. Die deutschen Behörden standen am Freitagabend nicht zur Verfügung, um die Diskrepanz zu erklären. 

Bestätigt ist die Konfiszierung der Atemschutzmasken am Bangkoker Flughafen. Bestätigt ist auch, dass der US Präsident die Firma 3M zu zwingen versuchte, alle vorhandenen Schutzmasken exklusiv die USA liefern zu lassen, was 3M ablehnte.

“Wir sind nicht zufrieden”

“Wir sind mit 3M nicht zufrieden”, sagte Trump auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Freitag.  In einer Erklärung am Freitagabend sagte Trump: “[Das Gesetz] wird dazu beitragen, dass die benötigte [persönliche Schutzausrüstung] in unserem Land aufbewahrt wird und dort ankommt, wo sie zur Bekämpfung des Virus benötigt wird.”

US-Präsident Donald Trump berief sich dabei, in Bezug auf die N95-Atemschutzmasken von 3M, auf seine Autorität gemäß dem koreanischen Kriegsgesetz, dem Defence Production Act . 

Am Freitagmorgen teilte 3M in einer Erklärung mit, dass das Unternehmen “über alles hinaus” gehe, um die Produktion von N95-Masken für den US-Markt anzukurbeln. Das Unternehmen bestätigte, dass die Trump-Regierung “3M aufgefordert hatte, die Anzahl der Atemschutzgeräte, die wir derzeit aus unseren Auslandsgeschäften in die USA importieren, zu erhöhen”, und stellte fest, dass sie sich beinah alle Exporte von Atemmasken aus China gesichert haben.

3M sagte auch, dass die Regierung beantragt habe, “den Export von Atemschutzmasken aus den USA auf den kanadischen und lateinamerikanischen Markt einzustellen”

3M wies jedoch darauf hin, dass dies auch eine humanitäre Krise in den Ländern auslösen würde, in denen 3M ein “kritischer Lieferant” ist und am Ende nach hinten losgehen würde, in Richtung Amerika, da die USA dann Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt wären. „In diesem Fall würde sich die Nettozahl der Atemschutzgeräte, die den USA zur Verfügung gestellt werden, tatsächlich verringern. Das ist das Gegenteil von dem, was wir und die Regierung im Namen des amerikanischen Volkes erreichen wollen.“

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sagte am Freitag, es sei ein “Fehler” für die USA, die Ausfuhr wesentlicher Ausrüstungsgegenstände von anderen Ländern abzuhalten.  “Es gibt so viel Handel mit wichtigen Dienstleistungen, und es könnte den Amerikanern genauso schaden wie allen anderen”, warnte er bei seiner täglichen Pressekonferenz. 

Die AfD war wieder zu spät

AfD Chef Tino Chrupalla postete einen Artikel der Bild-Zeitung mit der Aufforderung, der deutsche Außenminister Heiko Maas solle sich der Sache annehmen. Er solle die Ausrüstung sofort “nach Deutschland holen”.

Erstens war der Berliner Bürgermeister schon am Morgen mit der Sache beschäftigt. Das heißt, die AfD fordert Maßnahmen, obwohl der Berliner SPD Oberbürgermeister bereits an der Sache dran war.

Zweitens hat die Stadt Berlin zur Zeit gar kein Interesse daran, dass das Außenministerium der Stadt die Angelegenheit aus der Hand nimmt. Genauso hat das Außenministerium des Bundes kein Interesse daran, ungebeten in die Angelegenheiten der Stadt Berlin einzugreifen.

Drittens gibt es keine Möglichkeit, auf diplomatischem Wege, die Masken die sich in den USA befinden “nach Deutschland zu holen”. Herr Chrupalla soll da doch mal bitte erklären, welchen Weg er einschlagen würde, um seinen Vorschlag die Tat umzusetzen. Für Heiko Maas steht es außer Frage einen offenen Kriegsakt gegen die USA auch nur vorzuschlagen.

Die AfD und Trump sind Gegner?

Nicht wirklich! Die Grenze zu Mexiko, der Einreisebann aus islamischen Ländern und die Einstufung der “Antifa” als Terrororganisation waren alle allesamt Aktionen, bei denen sich die AfD kollektiv vor Freude in die Hose machte.

Nicht umsonst gibt es reihenweise Internutzer auf Facebook, die gleichzeitig Meuthen, Chrupalla, Weidel und ‘Donald Trump’ liken.

Auch als der israelische Präsident Rivlin eine umstrittene Rede gegen den Iran im Bundestag vortrug, und in einem anderen Absatz die Bundeskanzlerin kritisierte, war alleinig die AfD da, um diesen Teil der Rede zu beklatschen (auch Tino Chrupalla). Auch das Loblied Rivlin’s auf den US-Präsidenten wurde von der AfD beklatscht.

Auch der stellvertredende AfD Bundessprecher Pazderski gab sich bei “Hart aber fair” schon als Trump-Fan zu erkennen.

Es gibt noch zig weitere Beispiele.

Also Herr Chrupalla

Der Bundesaußenminister hat sich keine Probleme damit, Trump seine Meinung zu sagen und ihn zu mehr Solidarität aufzufordern.

Fanboys hat Trump kaum bis gar nicht in der SPD. Seine Fanboys sitzen breit in der AfD.

Außerdem sprechen Sie doch gerne jeden Politiker gerne mal namentlich an (In diesem Fall Heiko Maas). Warum taucht ‘Donald Trump’ dann namentlich nicht in Ihrem Tweet auf?