Seehofer fordert Öffnung der Häfen

9965 Artikel Seite

Seehofer fordert Öffnung der Häfen

6. Juli 2019 Allgemein 0

Italiens Innenminister Salvini hat die Anfahrt der „Alan Kurdi“ an italienische Häfen untersagt.

Nun sagen verschiedene EU Abgeordnete, dass im EU-Raum keine Alleinbestimmung per Dekret der Innenminister stattfinden kann.

„Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden“ fordert der deutsche Innenminister und steht da noch auf konservativen Kurs der Mitte. Grüne und Linke sehen die Seenotrettung inzwischen als EU-Aufgabe, die entweder von der EU so übernommen werden muss, wie sie stattfindet, oder zumindest mit Anstand und Pflichtgefühl unterstützt werden muss.

Seehofer plädierte weiter an die europäische Verantwortung und an christliche Werte.

Salvinis Programm richtet sich hingegen gegen die illegale Einwanderung. Hierzu kollektivierte er wiederholt ganze ethnische Gruppen in Straftaten einzelner afrikanischer Einwanderer mitein. Er profitiert dabei von einer Gesetzeslage, in der es den Straftatbestand der Volksverhetzung in Italien nicht gibt. In der Theorie hat er diesen bei diversen Gelegenheiten erfüllt.

Gegner des italienischen Innenministers werfen ihm vor, er würde mit der Schließung der Häfen ein Exempel gegen Einwanderer statuieren wollen.

Praktisch geht es um 41 Einwanderer, die italienischen Boden betreten wollen. Keiner von denen führt Waffen dabei oder Gegenstände, die als Waffen verwendet werden können. Einige der Geretteten benötigen bereit medizinische Hilfe.