Tempolimit Abstimmung im Bundestag

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Tempolimit Abstimmung im Bundestag

7. Oktober 2019 Allgemein 0
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Ein neuer Vorstoß der Grünen im Bundestag sorgt für Aufruhr. Einmal mehr das Tempolimit 130 auf Autobahnen diskutiert werden. Dabei muss es gar nicht diskutiert werden, weil eine tempofreie Autobahn seit 70 Jahren gegen das Grundgesetz verstößt.

So sahen es auch 50000 Unterzeichner

Nach Artikel 2 des Grundgesetzes hat jeder das Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit. Befährt jedoch nun eine Autobahn gilt das Recht, dass man auf 280 Stundenkilometer beschleunigen darf und vor Gericht Recht bekommt, wenn man körperliche Schäden an sich und anderen verursacht. Auch wenn man den Tod eines Menschen verursacht, kann dem Toten eine Schuld oder Mitschuld zugewiesen werden, weil der Tote damit hätte rechnen müssen, dass Menschen auf 280 Stundenkilometer beschleunigen dürfen.

Mehr als 50000 Unterzeichner einer Petition sahen das genau so. Die Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) initiierte eine Petition für ein Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen. Die Zahl der Unterzeichner summierte sich gar auch über 66000.

Die Evangelische Kirche ist da nicht unbeteiligt. Jährlich müssen über 400 Geistliche auf Beerdigungen Grabreden halten, weil ein Autofahrer sich auf die Autobahn begab und nicht wieder lebend von dieser zurückkehrte.

Raser beanspruchen das Grundgesetz für sich

Genauer gesagt beanspruchen Raser das Grundrecht auf Freizügigkeit im europäischen Raum. Nach Artikel 11 des Grundgesetzes genießen Freizügigkeit alle Bundesbürger im ganzen Bundesgebiet. Ein Tempolimit soll eine Einschränkung sein.

In Wirklichkeit genießen die Bundesbürger jedoch lediglich das Recht sich, der Fläche nach, frei zu bewegen. Die Raser binden die Geschwindigkeit jedoch in dieses Konstrukt ein. Was mitunter eine Fehlinterpretation ist, die aber, unter Umständen wesentlich leiser, von konservativen Abgeordneten schon mal mitgetragen wird.

In anderen Ländern

Eine andere Fehlinterpretation besteht darin, dass sich die Unfallzahlen nicht verringern würden, weil im Ausland (Österreich, Niederlande) auch Unfälle mit hohen Geschwindigkeiten auf Autobahnen geschehen. Was nicht dabei gesagt wird ist, dass Deutsche gerne mal diese Unfälle auf ausländischen Autobahnen verursachen.

Deutsche nehmen gerne mal einen, nicht existierenden, Sonderstatus als Raserprofis auf ausländischen Autobahnen wahr. Sie seien so oft auf deutschen Autobahnen mit 280 gefahren, dass sie so auf ausländischen Autobahnen keine Bedrohung darstellen würden.

Amerikanische Autobahnen

Amerikanische Interstate Autobahnen seien auch nicht unfallfrei. Auf amerikanischem Boden herrscht aber eine absolut andere Lebensmentalität. Und zuletzt ein ganz anderes Justizsystem. In den USA sind Kleinwagenfahrer noch ziemlich in der Unterzahl. Dort bestimmen SUV’s und noch größere Fahrzeuge das Straßenbild. Und die werden oftmals illegal mit Höchsttempo gefahren und sind teilweise gar noch in der Lage, Polizeifahrzeuge abzuhängen.

Dort wird auch eine Landschaft zum Schnellfahren ausgenutzt, in der sich oftmals gar kein Fahrzeug bewegt, weil dort auf immens großer Fläche absolut kein Mensch wohnt.

Zuletzt sind die Sherrifs-Departments noch, personell, sehr ländlich ausgestattet. Da sind schon mal kleine Orte mit hohem inneren Verwandtschaftsgrad ausgestattet, in denen Geschwindigkeitsüberschreitungen gar nicht oder unter dem Strafmaß geahndet werden (Eine Nacht im Gefängnis).

Es geht in Deutschland letztendlich um die Justiz

In jedem anderen Land können Autofahrer, die andere Menschenleben gefährden, vor Gericht landen und verurteilt werden. In Deutschland kann so etwas dem Unfallopfer widerfahren.

Das ist letztendlich das, was letztendlich grundgesetzwidrig ist. Das einem nicht nur das Recht auf körperliche Unversehrtheit verwehrt wird, sondern dass auch das Unfallopfer noch nachträglich kriminalisiert werden kann.

Was hat die Raser-Klientel denn so für Ansichten?

Hallo liebe CDU! Ihr wollt kein Tempolimit, weil ihr Menschen nicht bevormunden wollt (Was ihr gegenüber Asylbewerbern, Abtreibungsärzten, Hundebesitzern oder E-Roller-Fahrern durchaus tut). Aber bloß nicht die Autobahnfahrer. Die, für die ihr euch so heldenhaft einsetzt, kommentieren hier so: