Todesdrohung an Oldenburger Polizeipräsidenten

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Todesdrohung an Oldenburger Polizeipräsidenten

17. Januar 2020 Allgemein 0
Polizeipräsident Johann Kühme informiert über die Ermittlungen gegen den ehemaligen Pfleger Niels H. © dpa - Bildfunk Foto: Carmen Jaspersen

Johann Kühme, Polizeipräsident von Oldenburg, wird, einem Bericht des Spiegels zufolge, mit dem Tode bedroht.

Kritik an rassistischen Äußerungen

Kühme übte Kritik an rassistischen Äußerungen der AfD Abgeordneten Gauland und Weidel. „Nicht heute, nicht morgen, denk einfach an Lübcke“ soll der Wortlaut einer der Todesdrohungen gewesen sein. Die Todesdrohung ging bereits am 16. November ein.

Zuvor hat es rege Beschimpfungen über Kühne auf der offiziellen niedersächsischen AfD Facebook Seite gegeben haben. Polizei und Staatsschutz sind in diesem Fall eingeschaltet.

Kühmes Antwort auf die Drohungen war eindeutig. „Die Morddrohung wird mich nicht davon abhalten, die Entgleisungen auch von einzelnen AfD-Politikern anzuprangern.“

Um welche rassistischen Äußerungen geht es?

Kühme bezog sich in seiner Kritik unter anderem auf Gaulands „Vogelschiss“ Bemerkung und auf die Rede von Alice Weidel im Deutschen Bundestag, in welcher sie über „Kopftuchmädchen, Messermänner und andere Taugenichtse“ schwadronierte. Alice Weidel gibt selbst vor, zum ‚gemäßigten Teil der AfD‘ zu gehören.

Angriffe auf Polizeibeamte

Kühme widerlegte auch das rechte Narrativ, dass sich linke Aktivisten durch Angriffe gegen Polizeibeamte kennzeichnen würden. Er legte dar, dass es selbst auf Demonstrationen, die direkt von der AfD stammten, Angriffe auf Polizeibeamte gab, von rechten bis ultrarechten Aktivisten. Auch, sich selbst bezeichnende „besorgte Bürger“ hätten bereits Polizeibeamte angegriffen.

Reaktion der AfD

Jens Ahrends, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, verurteilte die Drohungen, will aber die AfD selbst nicht in Mithaftung genommen wissen. Die AfD selbst zieht regelmäßig bei Straftaten einen Zusammenhang zu Bundes- und Landesfraktionen der Grünen oder der Linken.

Der zeitliche wie inhaltliche Kausalzusammenhang zwischen den Aussagen und der Morddrohung ist jedoch unbestritten.

Mutmaßlich geglaubter Rückhalt in der Polizei

Auch ist richtig, dass eine ganze Menge Polizisten aller Dienstgrade offen oder verdeckt mit der AfD sympathisieren. Dahinter verbirgt die mutmaßliche Intention des Täter, dass eine Morddrohung ggf. weniger „eng“ zu sehen ist, weil die Kreise, die mutmaßlich dahinter stecken, einen inzwischen nicht zu unterschätzenden Rückhalt in Gestalt der AFD, in Polizeikreisen, hinter sich glauben oder wissen.

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