Was hat der EGMR zur Seenotrettung beschlossen
Der europäische Gerichtshof hat am 25.06.2019 einen Eilantrag zur Sea-Watch 3 abgelehnt, in Italien anlegen zu dürfen.
Hier ein paar Fakten dazu: Der Antrag wurde nur situationsbedingt abgelehnt. Es wurden keine generellen Urteile zur Seenotrettung gefällt.
Es wurde nicht im Urteil nicht erwähnt, wo die Geretteten an Land gebracht werden sollten. Die Sea-Watch hatte dahingehend von italienischen Küstenwache die Order erhalten, einen Hafen in Tripolis anzusteuern. Die Sea-Watch war nach keinem Urteil verpflichtet, dieser Order nachzukommen.
Das Urteil urteilte nur bedingt über die Notwendigkeit des Artikels 39. Dieser greift, wenn es ein “unmittelbares Risiko für irreparablen Schaden” gebe. Diesen sahen die Richter zu diesem Zeitpunkt an diesem Ort nicht. Die Absage des Artikels 39 lässt sich nicht auf frühere oder kommende Situationen automatisch kopieren.
Die Schließung der italienischen Häfen für Seenotretter ist kein Gesetz, sondern ein Dekret des italienischen Innenministers. Die Sea-Watch 3 hat somit nicht einmal offiziell gegen italienische Gesetze verstoßen.
Den Spruch “Nehmt Ihr die Geflüchteten dann bei euch auf?” wollten über 50 deute Städte mit “JA” beantworten. Diese Städte haben angeboten, die Geretteten übernehmen zu wollen.
Der “Schlepper-Vorwurf” des italienischen Innenministers an Seenotretter ist durch mehrere europäische Redaktionsnetzwerke, sowie der Rettungsorganisation “Sea-Watch” längst widerlegt worden. Sea-Watch profitiert nicht durch die Seenotrettung und steht in keinem Kontakt zu Menschenschleppern. Und die Zahl der Toten wird auch ohne Seenotrettung nicht geringer, sondern höher. 2017 wurde die Seenotrettung beinah komplett eingestellt und Anzahl der Toten im Mittelmeer erreichte traurige Rekordwerte.
“Geschlossene Häfen für Menschenschlepper und ihre Komplizen” war der genaue Wortlaut des italienischen Innenministers. Da die Seenotretter selbst keine Schlepper sind, fühlt die Organisation “Sea-Watch” hier zu Unrecht diskriminiert und kriminalisiert.
