Die AfD will das DDR Fernsehen

Wie war das Fernsehen in der DDR

In der Deutschen Demokratischen Republik war das Fernsehen vom ersten Tag an staatsgesteuert. Nicht nur öffentlich-rechtlich, so wie wir es kennen, sondern staatlich finanziert und überwacht.

Hans Mahle war ein Parteisoldat der ersten Stunde. Er gehörte eng zum Kreis Walter Ulbricht’s, der sogenannten “Gruppe Ulbricht”. Er gründete 1950 das Fernsehzentrum Berlin (FZ). Da er in West-Berlin wohnte, wuchs aber schnell das Misstrauen und er wurde mit Spionagevorwürfen konfrontiert, die sich selbst nach 1990 nicht nachweisen ließen. Also wurde er 1952 schon wieder abgesetzt. Heinz Adameck war dann letztlich von 1954 bis 1989 Generalintendant. Adameck war auch ab 1971 Mitglied der Abteilung „Agitation und Propaganda“ des Ministeriums für Staatssicherheit.

Und da ging auch die Berichterstattung hin.

“Die Partei hat immer recht.” war dabei der Aufhänger des Journalismus, insbesondere des Fernsehjournalismus in der DDR. Hier wurde eine Vorstufe des heutigen “Neutralitätsgebots” beschlossen. Ein Hintertürchen, wenn man der Partei nicht wirklich traute. Wenn ich nichts gutes über jemanden sagen kann, sage ich gar nichts . Oder zumindest berichte ich dann nur die Fakten. Ohne eine Meinung dazu zu haben.

Überwachung war das A und O. So wurde in den späten Achtzigern das “Donnerstagsgespräch” im Studio direkt von Ministerium für Staatssicherheit überwacht. Die DDR verkaufte eine solche Maßnahme dem Volk als “mehr Sicherheit für die Bürger”. Die Sendung wurde in ab Februar 1990 auch auf 3Sat ausgestrahlt.

Was will die AfD für ein Fernsehen

Die AfD beschwert sich ständig über Parteibücher im öffentlich-rechtlichen Rundfunkrat. Sollte die AfD jemals die Macht übernehmen, müsste dann jedoch auch jedes Parteibuch im Rundfunkrat geändert werden. Was gar nicht geht.

Denn, auch wenn der Rundfunkrat auch politisch ambitionierten Personen besteht, ist eine Partei keine Grundvoraussetzung. Es wird auch nicht nach Partei gewählt.

Die AfD hätte dann eine Machtposition aus ihrer politischen Position heraus, jedoch würde die Partei schnell merken, dass die gesamte “Obrigkeitshörigkeit” eine Erfindung war, die sich nicht realisiert.

ARD und ZDF würden über jedes Zitat berichten und jeden Fehler berichten und einordnen. Und Kommentatoren dürfen im ARD und ZDF eine Meinung haben. Auch eine Meinung gegen die Regierung, in diesem Fall gegen die AfD Regierung.

Sowas darf nicht

Nach außen hin zerrt die AfD an der Theorie, dass den derzeit Bürgern etwas verschwiegen wird. Darunter werden Morde oder Vergewaltigungen aufgeführt. “Verschwiegen” bedeutet, dass die Parteipropaganda der AfD zu solchen Themen nicht generell behandelt wird. Statt dem Wort “Verschweigen” wird auch gerne das Wort “Verschleiern” verwendet.

Viele haben sich da bereits auf AfD-TV gefreut. Nicht, weil sich dieses als seriöses Nachrichtenformat eignen würde, sondern weil es die Medienlandschaft der AfD nach einem Wahlsieg gut erklären würde. Alice Weidel bezeichnete ihr Vorhaben als Gegenpol, zu Medien, die die AfD permanent “schlecht machen” würden. Wenn man schlecht machen als “kritisch kommentieren” bezeichnet, fällt alles weg, bei AfD-TV, was einem kritischen Kommentar zur Partei gleich kommt, also ‘Wenn ich nichts gutes über jemanden sagen kann, sage ich gar nichts‘. Was uns bei AfD-TV noch egal wäre (Hey, macht ruhig. Wir gucken’s nicht.), wäre in einem Staatsfernsehen nach einem AfD Wahlsieg schon erheblich ernster.

2016 verschwand der Facebook-Kanal “AfD Television” wegen zu vieler Verstöße gegen das Urheberrecht. Man könnte daraus schließen, dass sich ein AfD Staatssender nach einem 50+ Wahlsieg jeden Beitrag holen würde, der dem gerade passt, ohne jemals dem Ersteller irgendetwas dafür bezahlen zu müssen.

„Die staatliche Informationsversorgung wird durch einen steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern geleistet.“ Womit wir wieder im Jahr 1950 sind. Hans Mahle gräbt wieder zwei steuerfinanzierte Parteisender aus. Schließlich kann die AfD ja mit gewähltem Bundeskanzler nicht das öffentlich-rechtliche Fernsehen laufen lassen. Denn das ist ja gar nicht obrigkeitshörig und eine zuverlässige Systempresse ist das auch nicht.