Im Internet kursiert eine Liste von Kriegen, die die USA nach dem zweiten Weltkrieg verursacht hat. Aufgeführt auf dieser Liste sind auch die Berliner Luftbrücke, die Kuba Krise, der erste Golfkrieg (in welchem der Irak in Kuweit einmarschierte) und der Afghanistan Krieg, dessen Auslöser unumstritten der 11. September war. Auch mit aufgeführt darauf ist die…
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2016 schon wollte Baden Württemberg als erstes Land zwei Autobahnen komplett mit Tempolimits versehen. Der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt ging allerdings dazwischen mit dem Argument, dass es ohne Beschluss des Bundesrates an der notwendigen Legitimation fehle. Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn verwies jedoch jüngst auf die mehrheitliche Tendenz in den Umfragen zu einem Tempolimit auf Autobahnen und…
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Der Bundesgerichtshof urteilte heute Morgen zugunsten der Deutschen Umwelthilfe in einem Rechtsstreit um Abmahnverfahren. Ein Autohaus hat dabei geklagt, weil es Abmahnungen der deutschen Umwelthilfe als widerrechtlich empfand, weil diese daraus einen unrechtmäßigen Profit ziehen würden. Die Richter des Bundesgerichtshofes sahen das anders. Sie sahen keinen Rechtsmissbrauch im Verhalten der Deutschen Umwelthilfe. Das Autohaus hat…
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Nach dem Angriff auf ein libysches Flüchtlingslager, mutmaßlich durch den libyschen General Haftar, hatten die USA im UN Sicherheitsrat eine gemeinsame Verurteilung des Angriffs blockiert. Die amerikanische Delegation argumentierte, dass zu dem Zeitpunkt keine Autorisierung des US Präsidenten Donald Trump vorlag. Das britische Papier sollte den Angriff verurteilen und Gespräche zwischen den Parteien anmahnen. Derweil…
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Am 25.06 fuhr die Sea-Watch 3 in den Hafen von Lampedusa ein. Zusammen mit 50 Flüchtlingen an Bord. Zuvor hatte die Sea-Watch 3 bereits die SAR Seenotleitstelle in Tripolis kontaktiert. Vor der Einfahrt in den Hafen bekam die Sea-Watch 3 eine Order von der Leitstelle in Rom, umzukehren und den Hafen von Tripolis anzusteuern. Die…
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Nach dem vereinbarten Truppenabzug an der Grenze zur Ostukraine hat es erneut Kämpfe mit Toten gegeben. Der Truppenabzug war eigentlich Teil einer Friedenstrategie des neuen ukrainischen Präsidenten mit Russland. Näheren Informationen betrifft es die Gebiete Donezk und Luhansk, die seit 2014 unter Kontrolle der Separatisten stehen.
Der europäische Gerichtshof hat am 25.06.2019 einen Eilantrag zur Sea-Watch 3 abgelehnt, in Italien anlegen zu dürfen. Hier ein paar Fakten dazu: Der Antrag wurde nur situationsbedingt abgelehnt. Es wurden keine generellen Urteile zur Seenotrettung gefällt. Es wurde nicht im Urteil nicht erwähnt, wo die Geretteten an Land gebracht werden sollten. Die Sea-Watch hatte dahingehend…
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Hassposts und Opferhaltung! Die AfD war mal wieder zu Gast bei “Hart aber Fair”. In Form des AfD Politikers Uwe Junge. Schon während der Sendung reagierte das Netz mit Opferhaltung. “Die Intention der Sendung war doch ganz klar Herrn Jung fertig zu machen” So jammern die AfD Wähler im Internet, wenn es darum geht, dass…
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Ein Bild mit Dieter Zetsche, Vladimir Putin und Peter Altmaier sagt aus, worum es im geforderten Ende der Krim Sanktionen gehen soll. Das eine Armee sich einen Teil eines anderen Landes “wiederholte” (in Klammern, weil es so gar nicht den Tatsachen entspricht), soll vergessen und die Annektion des Teilstücks anerkannt werden. Weniger dem Völkerrecht, als…
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Die AfD freut sich. Warum? Weil Friedrich Merz ihnen die Mühe erspart, als Regierende gewählt zu werden. Die Angst vor Wählerverlusten an die AfD erspart all dies. Friedrich Merz’s Kontakte im Innen- und Verteidigungsausschuss berichteten ihm über Polizisten und Soldaten, die in die Reihen der Rechtspopulisten abwandern. Und auch aus seinem privatem Umfeld wurde ihm…
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Ein schönes Danke!
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