Autor: admin

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Möglicher Straftatbestand „Befürwortung von Straftaten“?

Es ist schon durchaus richtig und wichtig gegen Internethetze und vor allem Volkverhetzung und “Verherrlichung des Holocaust” vorzugehen. Auch ist es wichtig weitere Begrifflichkeiten des dritten Reiches auf den Index zu stellen (wie zum Beispiel den Begriff der “Umvolkung”). Justizministerin Christine Lambrecht will den Straftatbestand zur Wiedereinführung “Befürwortung von Straftaten” nach 1981 wieder prüfen lassen.…
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3. Dezember 2019 0

Klima- und Artenschutz wird zurückgedreht

“Friday for Future” Aktivisten haben keine Trecker. Sie reisen mit dem Zug an und demonstrieren in über 80 deutschen Städten. Oft sogar fahrradnah. Sie fordern Klima- und Artenschutz, von dem auch die Landwirte langfristig profitieren könnten. Landwirte haben eine andere Sprache Den Landwirten kostet der Klima- und Artenschutz, den die Aktivisten von “Friday for Future”…
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2. Dezember 2019 0

Film: Ein ganz gewöhnlicher Held

Wenn man zu jemanden sagt: “Hey wir gucken einen Film mit Alec Baldwin, Emilio Estevez und Christian Slater” denkt derjenige wahrscheinlich, dass nun gleich irgendeine verstaubte VHS Kassette von 1990 aus dem Dachboden fällt. Filmtipp Doch der Film “Ein ganz gewöhnlicher Held” kommt diese Woche auf DVD und BluRay und in die gängigen Streaming Plattformen.…
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2. Dezember 2019 0

Chrupalla im ZDF Interview

Die AfD wählte gestern einen neuen AfD Parteichef. Sein Name ist Tino Chrupalla. Anfang 2019 wollte er eine Liste von Journalisten anlegen, die er selbst für “unseriös” hielt. Anlass für Theo Koll für die ZDF Politiksendung “Berlin Direkt”, Vorwürfe gegen den neuen AfD Parteivorsitzenden direkt auf den Tisch zu legen. Seriöser geht gar nicht. Das…
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2. Dezember 2019 0

Die “angeblich” neue AfD

Die AfD hat neue Vorsitzenden. Tino Chrupalla hat sich mit 55 Prozent gegen Gottfried Curio durchgesetzt. Wer ist nun Tino Chrupalla? Keine Strömungen Tino Chrupalla unterhält keine Verbindungen zum “Flügel” von Bernd Höcke und Co. Doch ein lupenreiner Demokrat ist er auch nicht. Er gehört zum Landkreis Görlitz und ist gelernter Malermeister. Er trat 2015…
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1. Dezember 2019 0

Die SPD kommt wieder

Im April 2017 war die Welt für die SPD noch in Ordnung. Kopf an Kopf hingen SPD und CDU in Umfragen aneinander. Dann kam der Bundestagswahlkampf, der für die SPD zu einem regelrechten Desaster wurde. Die SPD kam nicht aus der Deckung heraus. Während in der CDU schon mit der FDP geklüngelt wurde, während die…
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1. Dezember 2019 0

Ein Unfall aus der Sicht der Staatsanwaltschaft

Was bisher geschah? Dem Verständnis des Hergangs nach, müssen die beiden vorherigen Artikel genau gelesen werden, um zu verstehen, was geschehen ist (ähnlich wie bei Game of Thrones). Wir sehen uns an, was für ein exaktes Geschehen nach den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft vorgefallen sein muss, zeigen und erklären die Beweise und erklären, wieso dieses Geschehen…
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30. November 2019 0

“Klima” als Symbolpolitik in der EU

Die Europäische Union hat den Klimanotstand ausgerufen. Das klingt erst einmal gut. Doch an Industriestandards in der EU wird erst einmal nicht gerüttelt. Über allem steht immer noch die Autoindustrie 2018 wurden die Zügel für die Autoindustrie angezogen. Schärfere CO2 Werte sollten für gesundere Autos sorgen. Sowie auch wie zu einem Umschwenken in die E-Mobilität.…
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29. November 2019 0

AfD spielt sich jetzt als Klimapropheten auf

Wenn die Bundesregierung nun gegen den Klimawandel kämpfen will und dieser trotzdem eintritt, will die AfD dies als Geldverschwendung anprangern. Gauland leugnet nicht mehr den Klimawandel AfD Chef Alexander Gauland hatte bei der Haushaltsberatung im deutschen Bundestag das erste Wort. Und plötzlich kommt heraus. Die AfD glaubt doch an einen kommenden Klimawandel. Er prangerte die…
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28. November 2019 0

Haushalt im Bundestag – Wir gucken hinein

Zunächst die gute Nachricht. Es ist jede Menge Geld da zum ausgeben. Das ist kein Sarkasmus oder irgendwie wertend gemeint. Es ist einfach fakt. Und das tut die Bundesregierung diese Woche. Haben wir Krieg? Sorry, dass wir so mal fragen. Aber die Bundesregierung erreicht den absoluten Höchstrekord im Wehretat. Etwa 50 Milliarden für Bomben, Waffen,…
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27. November 2019 0